Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1846

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 37

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1846

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2728.) Gesetz, betreffend das Verfahren in den bei dem Kammergericht und dem Kriminalgericht zu Berlin zu führenden Untersuchungen. Vom 17. Juli 1846.

Volume count:: 2728

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 282 — Kammergerichss C. 80.) gelangt ist, der bei diesem Gericht bestellte Staaks- Anwalt den weiteren Betrieb zu besorgen. g. 82. Nachdem die Akten bei dem Gerichte zweiter Instanz eingegangen sind, bestimmt dasselbe einen Termin zum mündlichen Verfahren, und ladet dazu den Angeklagten und diejenigen Zeugen vor, deren Abhörung nach der Vorschrift im §. 85. erforderlich erscheint. Der Staatsanwalt ist von dem Termine ebenfalls in Kenntniß zu setzen. G. 83. Ist der Angeklagte verhaftet, so wird ihm die Vorladung zum Pro- tokoll bekannt gemacht. ç Ist derselbe nicht verhaftet, so geschieht seine Vorladung schriftlich mit der Warnung, daß wenn er nicht zur besiimmten Stunde erscheinen würde, mit der Untersuchung und Entscheidung in conlumaciam verfahren werden solle. * Dem Angeklagten steht es frei, in dem Termine durch einen Vertheidiger sich vertreten zu lassen. Erachtet aber das Appellationsgericht das persönliche Erscheinen des Angeklagten für nothwendig, so kann es die Vorladung oder Vorführung desselben anordnen. . 85. In der Appellationsinstanz sind, der Regel nach, nur die neu vorgeschla- genen Beweismittel, und diese auch nur dann aufzunehmen, wenn sie geeignet erscheinen, solche von dem Richter erster Instanz für erwiesen angenommenen Thatsachen, welche auf die rechtliche Beurtheilung von Einfluß sind, als unrichtig darzustellen. Dem Appellationsgericht stehr jedoch frei, in ersier In- stanz aufgenommene Beweiemittel von Neuem aufzunehmen, und namenllich das Zeugenverhör ganz oder zum Theil vor sich wiederholen zu lassen, wenn es dieses wegen wesentlicher Bedenken für norhwendig hält, die sich bei Prüfung des Urtheils erster Insianz gegen die Rechtigkeit der darin als fesistehend ange- nommenen Thatsachen ergeben. C. 86. Bei dem mündlichen Verfahren, dessen Leitung dem Vorsitzenden gebührt (G. 57.), trägt zuerst ein aus der Zahl der Gerichksmitglieder zu ernennender Referent eine Darstellung der bis dahin Statt gehabten Verhandlungen vor. Hierauf wird der Appellant mit seinen Beschwerden, der Appellat mit seiner Gegenerklärung, und nach der Beweisaufnahme, wenn eine solche erfor- derlich ist, der Staatsanwalt mit seinen Anträgen, in allen Fällen aber zuletzt der Angeklagte und dessen Vertheidiger gehört, und hierauf das Urtheil gefällt. at sowohl der Staatsanwalt, als der Angeklagte appellirt, so wird über beide Appellationen zugleich entschieden. 9 n

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