Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1846

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 37

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1846

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2731.) Nachtrags-Verordnung zu dem Feuersozietäts-Reglement der Städte Altpommerns vom 23. Februar 1840. D. d. den 10. Juli 1846.

Volume count:: 2731

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 318 — Zu g. 14. Gebaͤude, welche ganz neu errichtet werden, so wie auch solche Gebaͤude, welche bisher schon bei der Provinzialsozietät versichert waren, durch An= oder Ausbau in ihrem Taxwerthe aber erhet werden, können zu jeder Zeit zur Versicherung, resp. Erhöhung ihrer Versicherung angenommen werden. Die rechtliche Wirkung der Versicherung beginnt in diesen Fällen mit der Anfangsstunde Mitternacht 12 Uhr des Tages, der auf denjenigen folgt, an welchem der Versicherungsantrag bei der Feuersozietäts-Direktion präsentirt wird, jedoch mit Vorbehalt der Erinnerungen gegen die Höhe der Ver- sicherungssumme, oder in Betreff solcher Mängel des Antrages, welche eine änzliche oder theilweise Zurückweisung desselben, oder die Ungültigkeit des Ver- scherungsvertrages zu begründen geeigner sind. ie Beiträge werden für das Halbjahr, innerhalb dessen die Wirkung des Vertrages beginnt, voll bezahlt. In Leneff aller sonstigen versicherungsfähigen Gebdude bewendet es beie den bisherigen halbjährlichen Eintrittsterminen. Der Austritt aus der Sozietät oder Heruntersetzungen der Versicherungs- summe sinden ebenfalls nur in den borliehenn Ltnannen halbjahrigen Terminen Statt. usatz zu H. 18. Die gehenden Werke der Wind- und Wassermuͤhlen werden nicht als ein von der Abschätzung ausgeschlossener Gegenstand betrachter, vielmehr ist es zulassig, die Versicherung auf den Werth der gedachten Werke mit auszudehnen. Susatz zu K. 25. JZur Vermeidung von Bruchpfennigen werden von jedem Hundert der Versicherungssumme nur volle Pfennige ausgeschrieben. Das dadurch ent- stehende Mehr oder Weniger gegen den Bedarf, wird bei der nachstfolgenden Ausschreibung von Beiträdgen ausgeglichen. Zusas zu §. 55. Der 2te Satz des F. 55. wird aufgehoben und slatt dessen bestimmt: Zum Nachweise der erfolgten Wiederherstellung sind a) bei gänzlich abgebrannten Gebäuden Atteste der Distrikts-Baubeamten, h) bei kheilweise beschädigten Gebauden, so wie auch P) in Bezug auf die wiederbeschafften oder wiederhergestellten Löschgeräth= schaften, Atteste der Abschätzungskommission (Orts-Baudeputation) ein- zuholen und von der Ortsbehörde der Feuersozietäts -Direktion zum Be- lage der Rechnung einzureichen. u K. 120. · Die Vorschrift des §. 120., wonach die nach F. 118. zu gewährenden Vergütungen nicht aus dem Bestande der Sozietät genommen, sondern erst dann gezahlt werden sollen, wenn die dafür ausgeschriebenen Beiträge einge- gangen se, wird aufgehoben und dagegen bestimmt, daß dieselben sogleich mit den übrigen Schadenvergütungen angewiesen und ausgezahlt werden sollen. So geschehen Sanssouci, den 10. Juli 1846. (L. S.) . Friedrich Wilhelm. v. Bodelschwingh.

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