Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846. (37)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1846

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 37

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1846

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2759.) Bankordnung de dato Erdmannsdorf, den 5. Oktober 1846.

Volume count:: 2759

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 439 — S. 12. Außer dem Falle des F. 16. find die Einschüsse, so lange die Bank besteht, von Seiten der Eigenthümer unkündbar. Die Bankantheile können dagegen an Dritte übertragen und verpfändet werden; dieselben sind aber un- theilbar und daher theilweise Uebertragungen und Verpfändungen unzulässig. *tv Die Uebertragung des Eigenthums der Bankantheile erfolgt an be- stimmten Tagen der Woche ausschließlich durch Ab= und Zuschreibung in den Büchern der Bank nach Vorlage des gemäß §F. 10. ertheilten Bankantheils- Scheineb auf den Grund einer bei der Bank aufgenommenen oder nach deren Bestimmungen beglaubigten schriftlichen Erklärung des Eigenthümers und des neuen Erwerbers, oder ihrer mit einer beglaubigten Vollmacht versehenen Stell- vertreter. Die erfolgte Umschreibung in den Büchern der Bank auf einen an- deren Namen wird zugleich auf dem Bankantheils-Scheine bescheinigt; wo- gegen die Erklärungen des Eigenthümers und neuen Erwerbers resp. die Voll- machten ihrer Stellvertreter bei den Akten der Bank bleiben. Wird das Eigenthum eines Bankantheils durch Erbschaft oder gericht- liche Ueberweisung übertragen, so vertreten die Dokumente darüber die Stelle der Erklärung des Eigenthümers. §. 14. Verpfändungen von Bankantheilen erfolgen, wie Eigenthumsübertragun- gen, durch eine gehörig beglaubigte schriftliche Erklärung des Eigenthümers und durch deren Eintragung in die Stammbücher der Bank nach Vorlage der Bankantheilsscheine, und müssen auf letzteren gleichfalls bescheinigt werden. Die Erklärung des Eigenth mers bleibt dagegen bei den Akten der Bank. Der Eigner kann seine verpfändeten Bankankheile ohne die gerichtlich oder notariell erklärte Zustummung des Pfandgläubigers weder einziehen (9S#. 15. 10.) noch Dividendenscheine zu denselben erhalten (F. 10.), wird aber im Uebri- gen in seinen ihm nach der Bankordnung zustehenden Rechten nicht beschränkt. Bei Darlehnen Seitens der Bank oder bei anderen Geschäften mit der- selben dürfen Bankantheile niemals als Unterpfänder angenommen werden. G. 15. Sollten Wir Uns veranlaßt finden, die gänzliche Auflösung der Bank anzuordnen, so soll das alsdann noch bei der Bank vorhandene Einschußkapital des Staats (F. 17.) zur Deckung der Hälfte des nach Erfüllung der sämmt- lichen Verbindlichkeiren der Bank etwa sich ergebenden Verlustes am Nominal- betrage der von Privatpersonen eingeschossenen Kapitalien verwendet werden. S. 16. Wir behalten Uns und Unseren Nachfolgern in der Regierung das Recht vor, zuerst nach Ablauf von Funfzehn Jahren, alsdann aber alle Zehn Jahre auf jedesmalige einjahrige Ankündigung die Zurückzahlung des zinge= (N.. 2752) schos-

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