Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1846

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 37

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1846

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 6.

Volume count:: 6

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2680.) Vertrag zwischen Preußen, Hannover, Kurhessen und Schaumburg-Lippe, über die Ausführung einer Eisenbahn von Hannover nach Minden. Vom 4. Dezember 1845.

Volume count:: 2680

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 80 — Rücksichtlich der Beförderungspreise für Truppen, Waffen, Kriegs= und Perpflegungsbedürfnisse, so wie Militaireffekten jeglicher Art soll kein Unter- schied zwischen den resp. Regierungen gemacht werden. Die den resp. Regierungen eigenthumlich gehörigen Milikaireffekten, welche auf der Eisenbahn befördert werden sollen, bleiben von der Entrichtung der Durchgangsabgaben befreit. Dergleichen Transporte müssen jedoch zu dem Behufe entweder unter militairischer Begleitung gehen oder mit einem Passe der absendenden Militairbehörden versehen sein. Der Transport von Truppen auf der Eisenbahn wird den zuständigen Behörden, beziehungsweise den gegen- seitigen Landesregierungen, jedesmal vorher zeitig genug angezeigt werden. Artikel 9. Die vier hohen Regierungen verpflichten sich, darauf ein wachsames Auge zu haben, daß weder auf den Bahnhöfen, noch in den zur Eisenbahn gehörigen Gebäuden, noch sonst in der Nähe der Eisenbahn Spielbanken an- gelegt oder Hazardspiele irgend einer Art gedulder werden. Artikel 10. Die Regierungen von Kurhessen und Schaumburg-Lippe sichern den Re- gierungen von Preuzen und Hannover den ungehinderten Transit der Preußischen, eziehungsweise der Preußisch-Hannoverschen Brief-, Packet= und Geldsendun- gen jeglicher Art über die von der Eisenbahn zwischen Hannover und Minden erührten Kurfürstlich Hessischen und Fürstlich Schaumburg-Lippeschen Gebiete auf so lange zu, als diese Eisenbahn besteht. Es wird dieser Transit mittelst durchgehender besonderer Eisenbahn- Postwagen oder mittelst der Gepäckwagen der Eisenbahnverwaltung, unter Begleitung von Preußischen oder Hannoverschen Postkondukteurs Statt haben. Die Regierungen von Preußen und Hannover sagen dagegen den Re- ierungen von Kurhessen und Schaumburg-Lippe zu, daß der Transit ver- shlosschre Brief= und Zeitungspackete zwischen den dermalen unter Fürstlich Thurn= und Tarischer Verwaltung slehenden Kurfürsilich Hessischen und Fürst- lich Schaumburg-Lippeschen Postanstalten, und zwischen diesen und andern Post- Anstalten, wie solcher vertragsmäßi egenwärtig besteht, auch mit den Preußischen und Hannoverschen Eisenbahnposten, wenn solche für die Be- förderung gedachter Brief= und Zeitungspackete geeigneter befunden werden sollten, als die bisherigen Postkurse, unter den jetzt vertragsmäßig bestehen- den oder künftig etwa noch zu verabredenden Bedingungen aale Statt finden nnen. Außerdem machen die Regierungen von Preußen und Hannover sich verbindlich, die zwischen Minden und Hannover zirkulirenden Eisenbahnposten für die inneren Poswerbindungen der Kurhessischen Grafschaft Schaumburg und des Fürstenthums Schaumburg-Lippe in der Art nutzbar sein zu lassen, daß diese Posiverbindungen auf den verschiedenen Eisenbahnstationen an die Eisen-

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