Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1849

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 40

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1849

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 117 — Kommt es zwischen den vor dem Vergleichsausschusse erschienenen Par- teien zu keinem Vrrgleche, so fallen die Kosten des Verfahrens demjenigen zur Last, welchem die Kosten des späteren gerichtlichen Verfahrens von dem Gewerbegerichte auferlegt werden. . Wird die Verweisung der Klage an das Gewerbegericht vom Klaͤger nicht beantragt, oder ist der Antrag des Klägers für zurückgenommen anzu- sehen (I. 19.), so trägt der Kläger die entstandenen Koslen. g. 25. Für Screitigkeiten von Innungsgenossen mit ihren Gehülfen, Gesellen und Lehrlingen tritt das Vergleichsverfahren vor einem Wergleichsausschusse der Innung an die Stelle des im 9. 17. u. flg. erwähnten Verfahrens. Auf Grund eines vor dem Vergleichsausschusse der Innung abgeschlos- senen Vergleichs kann die WVollstreckung der Exekution erfolgen. Dritter Abschnitt. Verfahren vor dem Gewerbegerichte. §. 20. Die zur Entscheidung des Gewerbegerichts gelangenden Streitigkeiten werden vor dem versammelten Gerichte verhandelt. Der Gerichtsschreiber besorgt die Vorladungen zu diesem Verfahren. Ueber die vor dem Gewerbegerichte zur Verhandlung kommenden Angelegen- heiten führt derselbe ein fortlaufendes Sitzungsprotokoll. Das Sitzungsprotokoll wird von dem Vorsitzenden und dem Gerichts- schreiber vollzogen. K. 27. Die Vorladung des Verklagten zur Klagebeantwortung und zur weitern Verhandlung muß emthalten: 1) die genaue Bezeichnung des Rechtsanspruches mit Anführung des Na- mens, des Wehnonkes und des Gewerbes beider Theile; 2) die abschriftliche Mittheilung der Klage und ihrer Beilagen; 3) die Aufforderung, in dem nach Tag und Stunde bestimmten Termine in Person, oder im Falle der Abwesenheit oder Krankheit durch einen, nach den Bestimmungen im F. 50. zulässigen und mit schriftlicher Voll- macht versehenen Bevollmächrigten die Klage bollständig zu beantworten, die zur Begründung der Einwendungen bestimmten Beweiemittel anzu- geben und die vorzulegenden Urkunden im Original oder in Abschrift mitzubringen; 4) die Bedeutung, daß, wenn der vorstehenden Aufoorderunz nicht genügt werde, auf den Antrag des erschienenen Klägers die in der Klage an- gefähmten Thatsachen zugestanden, und die vom Kläger beigebrachten rkunden für anerkannt würden erachtet, und, was den Rechten nach daraus folge, in dem abzufassenden Kontumazialbescheide werde festgesetzt werden. « - · Sssksmgtm.(sk.sm.) 16 . 28.

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.