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Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:
gs_preussen
Title:
Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.
Place of publication:
Berlin
Document type:
Gesetzsammlung
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1810
1906
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:
gs_preussen_1849
Title:
Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Gesetzsammlung
Volume count:
40
Place of publication:
Berlin
Publishing house:
Königliche Hofbuchdruckerei Decker
Document type:
Gesetzblatt-Jahrgang
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1849
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Contents

Table of contents

  • Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.
  • Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

Full text

— 229 — 
Handlung wirklich begangen worden ist, mit der gesetzlichen Strafe der began- 
genen That belegt. 
Ist in Folge der Aufforderung oder Anreizung ein sträflicher Versuch 
begangen, so trifft den Auffordernden oder Anreizenden die gesetzliche Strafe 
des Versuches. 
g. 14. 
Wenn die öffentliche Aufforderung oder Anreizung zu einer strafbaren 
Handlung ohne irgend einen Erfolg gewesen ist, so trifft den Schuldigen Geld- 
buße von zwanzig bis zu zweihundert Thalern, oder Gefängniß von vier 
Wochen bis zu zwei Jahren. Ist jedoch die That, zu welcher aufgefordert 
oder angereizt wurde, un höchsten oder im niedrigsten Maaße mit einer gerin- 
geren Strafe bedroht, so darf die Strafe der Aufforderung oder Anreizung 
dieses höchste Maaß nicht übersteigen; sie kann bis auf dieses niedrigste Maaß 
herabgesetzt werden. 
War die Aufforderung oder Anreizung, welche ohne Erfolg geblieben 
ist, auf ein durch den §F. 92. Thl. II. Tit. 20. des Allgemeinen Landrechts 
(Hochverrath) oder durch die Artikel 80. und 87. des Rheinischen Strafgesetz- 
buches vorgesehenes Verbrechen gerichtet, so ist die Strafe Zuchthausstrafe 
von zwei bis zu zehn Jahren. Sind mildernde Umstände vorhanden, so 
kann die Strafe auf Gefängniß von sechs Monaten bis zu zehn Jahren be- 
stimmt werden. 
S. 15. 
Als der Anreizung zu strafbaren Handlungen schuldig wird mit Geld- 
buße von zwanzig bis zweihundert Thalern, oder Gefängniß von vier Wochen 
bis zu zwei Jahren bestraft: 
1) wer Fahnen, Zeichen oder Symbole, welche geeignet sind, den Geist des 
Aufruhrs zu verbreiten oder den öffentlichen Frichen zu sibren, an öffent- 
lichen Orten oder in öffentlichen Zusammenkünften ausstellt, oder wer 
sie verkauft oder sonst verbreitet; 
2) wer dußere Verbindungs= oder Vereinigungszeichen, welche zur Aufrecht- 
haltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit von der Bezirksregierung 
verboten sind, an öffentlichen Or#en oder in öffentlichen Zusammenkünf- 
ten trägt; 
3) wer in böswilliger Absicht die öffentlichen Zeichen der Kbniglichen Au- 
torität wegnimmt, zerstört oder beschddigt. 
S. 10. 
Wer zum Ungehorsam gegen die Gesetze oder Verordnungen, oder gegen 
die Anordnungen der zuständigen Obrigkeit öffentlich auffordert oder anreizt, 
wird mit Geldbuße von zwanzig bis zweihundert Thalern, oder Gefängniß 
von vier Wochen bis zu zwei Jahren bestraft. 
Jahrgang 18419. (Nr. 3138.) 36 . 17.
	        

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