Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1849

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 40

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1849

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 256 — Berufung zulässig, wenn es sich um das Diensteinkommen von mehr als Einem Monate handelt. g. 13. d Die Dienstentlassung kann nur im Disziplinarwege ausgesprochen werden. Es wird darauf nicht erkannt, wenn sich ergiebt, daß der Richter ohne seine Schuld von seinem Amte fern gewesen ist und sich zugleich in der Un- moͤglichkeit befunden hat, den Urlaub oder dessen Verlaͤngerung nachzusuchen. F. 14. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen unerlaubter Ent- fernung vom Amte und die Dienstentlassung vor Ablauf der Fristen G. 11.) ist nicht ausgeschlossen, wenn sie durch die besonderen Umstände als gerecht- fertigt erscheint. g. 15. Zusllung der Die in dem F. 11. erwähnte Aufforderung, so wie alle anderen Auffor- So3 derungen, Mittheilungen, Zustellungen und Vorladungen, welche nach den Be- stimmungen dieser Verordnung erfolgen, sind gültig und bewirken den Lauf der Fristen, wenn sie demjenigen, an den sie ergehen, in Person, oder in seiner letzten Wohnung an dem Orte zugestellt werden, wo er gesetzlich seinen Wohn- sitz haben soll. . 16. Mahnung an Ein Richter, welchem ein geringes Disziplinarvergehen zur Last fällt, s" ist, nach einer vorher von ihm erforderten Erklärung, auf die Pflichten auf- merksam zu machen, welche ihm sein Amt auferlegt. Den Beruf, diese Mahnung von Amtswegen oder auf den Antrag des Staatsanwaltes zu erlassen, hat der Präsident oder Direktor eines jeden Ge- richtes in Ansehung der übrigen Mitglieder desselben; der Dirigent einer Kreis- gerichts-Deputation in Ameehung. der Mitglieder dieser Deputation. In An- sehung der Einzelrichter steht er dem Präsidenten oder Direktor desjenigen Ge- richtes erster Instanz zu, in dessen Gerichtssprengel der Richter angeßel ist; in Ansehung der Präsidenten oder Direktoren der Gerichte erster Instanz dem Ersten Präsidenten des Appellationsgerichtes, in Ansehung der Ersten Prasiden= ten der Appellationsgerichte dem Ersten Präsidenten des obersten Ge- richtshofes. Ict der Richter, an welchen die Mahnung ergeht, anwesend, so wird darüber ein Protokoll aufgenommen; ist derselbe entfernt, so geschieht sie durch nin,die Grürde enthaltendes Schreiben, von welchem die Urschrift aufbe- wahrt wird. 5. 17. Ist die Mahnung ohne Erfolg geblieben, oder erscheint sie dem zustän- digen

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.