Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1849

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 40

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1849

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 271 — (Nr. 3148.) Verordnung, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten, die Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand. Vom 11. Juli 1849. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. verordnen nach dem Antrage Unseres Staatsministeriums, auf Grund des Ar- tikels 105. der Verfassungsurkunde, was folgt: S. 1. Die gegenwärtige Verordnung findet, unter den darin ausdrücklich ge- machten Beschränkungen, auf alle in unmittelbarem oder mittelbarem Staats- dienste stehenden Beamten Anwendung, die nicht unter die Bestimmungen der die Richter berreffenden Verordnung vom 10. Juli d. J. fallen. Sie #l nicht amwendbar auf Geistliche und Kirchenbeamte. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen über Dienstvergehen und deren Bestrafung. K. 2. Dienstvergehen ist jede Verletzung der Pflichten, welche dem Beamten Deeben durch sein Amt auferlegt werden. überhaugt. Zu diesen Pflichten gehört, daß der Beamte sich durch sein Verhalten in und außer dem Amte der Achtung, des Ansehens und des Vertrauens wür- dig beweise, die sein Beruf erfordert. g. 3. Amtsverbrechen, wegen welcher eine Bestrafung nach den bestehen= umtsverbre- den Gesetzen auf Grund eines gerichtlichen Verfahrens statt findet, sind nur ## diejenigen Verletzungen der Amtspflicht, welche mit einer Strafe des gemeinen Strafrechts bedroht sind, dieselbe bestehe in Freiheitsstrafe oder einer schwere- ren Strafe, in immerwährender oder zeitiger Unfähigkeir u öffentlichen Aem- tern, oder in einer anderen immerwährenden oder zeiltigen Entziehung oder Ein- schränkung staatsbürgerlicher Rechte, in Stellung unter Polizeiaufsicht oder in einer solchen Geldbuße, deren Höhe sich nach der Größe des verursachten Scha- dens oder des gesuchten Gewinnes richtet. Diese Bestimmung findet Anwendung ohne Rücksicht darauf, ob die Handlung blos mit einer Strafe des gemeinen Strafrechtes oder zugleich mit der Dienstentlassung oder einer anderen der im H. 5. Nr. 1. und 2. bezeichne- ten Strafen bedrobt ist; sie ist auch in den Fällen anwendbar, wo als Ver- (. u148.) 43“ schär-

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