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Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:
gs_preussen
Title:
Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.
Place of publication:
Berlin
Document type:
Gesetzsammlung
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1810
1906
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:
gs_preussen_1849
Title:
Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Gesetzsammlung
Volume count:
40
Place of publication:
Berlin
Publishing house:
Königliche Hofbuchdruckerei Decker
Document type:
Gesetzblatt-Jahrgang
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1849
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Contents

Table of contents

  • Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.
  • Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

Full text

— 281 — 
. 54. 
Die zur Einleisung der Disziplinaruntersuchung ermächtigte Behörde Suspension 
kann die Suspension, sobald gegen den Beamten ein gerichtliches Strafver- sh r 
fahren eingeleitet, oder die Einleitung einer Disziplinaruntersuchung verfügt "v 
wird, oder auch demnächst im ganzen Laufe des Abrfatrens verfügen. 
K. 55. 
Der suspendirte Beamte behält während der Suspension die Hälfte Einffoß ver 
seines Diensteinkommens; ist aber wider ihn in erster Instanz der Verlust des F##sbenses 
Amtes verhängt, oder ist dieser Verlust eine gesetzliche Folge des ergangenen Dienstein- 
Urtheils, so wird ihm von der Zeit der Publikation des Urtheils oder der Ent= kommen. 
scheidung an bis zur rechtskraftigen Entscheidung der Sache nur der zum 
nothdürftigen Unterhalte erforderliche Betrag, der jedoch niemals die Hälfte 
des Diensteinkommens übersteigen darf, verabreicht. 
Auf die für Dienstunkosten besonders angesetzten Betrage ist bei Berech- 
nung der Hälfte des Diensteinkommens keine Rücksicht zu nehmen. 
Aus dem innebehaltenen Theile des Diensteinkommens sind die Kosten 
der Stellvertretung des Angeschuldigten und des Unrersuchungsverfahrens zu 
bestreiren. 
. 56. 
Der zu den Kosten G. 55) nicht verwendete Theil des Einkommens wird 
dem Beamten nachgezahlt, wenn das Verfahren nicht den Verlust des Amtes 
zur Folge gehabt hat. 
Erinnerungen über die Verwendung des Einkommens stehen dem Be- 
amten nicht zu; wohl aber ist ihm auf Verlangen eine Nachweisung über diese 
Verwendung zu ertheilen. 
K. 57. 
Wird der Beamte freigesprochen, so muß ihm der innebehaltene Theil 
des Diensteinkommens vollständig nachgezahlt werden. 
9. ö8. 
Wenn Gefahr im Verzuge ist, kann einem Beamten auch von solchen Vorläufige 
Vorgesetzten, die seine Suspension zu verfuͤgen nicht ermaͤchtigt sind, die Aus- Untersagung 
uͤbung der Amtsverrichtungen vorlaͤufig untersagt werden; es ist aber daruͤber so- E 
fort an die höhere Behörde zu berichten. Amtsver- 
#chtungen. 
Vierter Abschnitt. 
Nähere und besondere Bestimmungen in Betreff der Beamten 
der Justizver waltung. 
g. 59. 
Hinsichtlich der Beamten der Juslizverwaltung, welche kein Richteramt 
bekleiden, gelten die nachfolgenden näheren Bestimmungen. 
(Nr. 3148.) . 60. 
*
	        

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Gesetzblatt-Jahrgang

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