Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1849

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 40

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1849

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 20 — muͤndlichen Verfahren durch eine schriftliche Verfuͤgung vorzuladen, welche die Thatsachen des ihm angeschuldigten Vergehens angeben und die Aufforderung enthalten muß: Zur festgesetzten Stunde zu erscheinen, und die zu seiner Vertheidigung dienenden Beweismittel mit zur Stelle zu bringen, oder solche dem Richter so zeitig vor dem Termine anzuzeigen, daß sie noch zu demselben herbei- geschafft werden können. Zugleic ist dem Angeklagten die Warnung zu stellen: Daß im Falle seines Ausbleibens mit der Untersuchung und Entscheidung in contumaciam verfahren werden solle. S. 33. - Nur auf Grund bescheinigter erheblicher Hindernisse kann dem Antrage des Angeklagten auf Ansetzung eines neuen Termines Statt gegeben werden. g. 34. In dem Termine wird, nachdem die Anklage durch den Polizeianwalt vorgetragen und der Angeklagte darüber vernommen worden, mit der Beweis- Aufnahme, soweit dies erforderlich isi, verfahren, der Polizeianwalt mit seinen Anträgen, sowie der Angeklagte mit seiner Vertheidigung gehört, sodann aber das Urtheil gefällt und mit Gründen verkündet. Der Richter ist jedoch befugt, die Fällung des Urktheils auszusetzen und einen Termin zur Fortsetzung des Verfahrens zu bestimmen. F. 35. Erscheint der Angeklagte der gehörig erfolgten Vorladung ungeachtet in dem Termine nichr, oder verweigert er in demselben, über die Anklage sich zu erkldren, so wird der Beweis aufgenommen, und nach Anhbrung des Polizei= Anwalts, sowie des für den Angeklagten eswa aufgetretenen Vertheidigers das Urtheil gefällt und verkündet. « ll Dem ausgebliebenen Angeklagten ist das Urtheil in Ausfertigung zu- zustellen. S. 36. Findet der Richter bei Beurtheilung der That des Angeklagten, daß solche ein Verbrechen enthält, dessen gesetzliche Strafe seine richterliche Kom- petenz überschreitet, so hat er die Sache mittelst Beschlusses an das kompetente Gericht abzugeben. Ueber Kompetenzstreitigkeiten hat das Gericht der höheren Instanz zu entscheiden. S. 37. Ueber den Hergang im Termine wird von einem vereideten Gerichts- schreiber ein Protokoll aufgenommen, welches den wesentlichen Inhalt der Er- klärungen des Polizeianwalts, des Angeklagten und der Zengen enthalten muß, und in welchem zugleich das abgefaßte Urtheil mil dessen Gründen nie- · der-

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