Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1849

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 40

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1849

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 21 — dehuschreiben ist. Der Richter und der Gerichtsschreiber haben dieses Proto- koll zu vollziehen. g. 38. Die Untersuchung und die Entscheidung ersier Instanz erfolgt mit Zuzie= 2. Bei Da#- hung eines Gerichtsschreibers durch Gerichtsabtheilungen, welche aus drei Mit-brechen. gliedern bestehen, in Ansehung 1) derjenigen im F. 27. bezeichneten Vergehen, welche in der Schlußbestim- mang. desselben von der Kompetenz der Einzelrichter ausgeschlossen wor- en sind; 2) derjenigen Verbrechen, welche in den Gesetzen mit Geldbuße, deren höchsies Maaß 50 Rthlr. übersteigt, oder Freiheitsstrafe, deren hoͤchstes Maaß sechs Wochen, jedoch nicht drei Jahre uͤbersteigt, oder mit diesen beiden Strafen zugleich bedroht sind, auch wenn sie noch außerdem den Verlust von Aemtern, Ehren= oder anderen Rechten gesetzlich zur Folge haben; . 3) solcher Amtsverbrechen, welche entweder nur mit Amtsentsetzung, Kassa- tion und Unfähigkeits-Erklärung zu allen öffentlichen Aemtern, oder zwar noch außerdem mit Strafen bedroht sind, welche aber die zu 2. erwähn- ten Strafen nicht übersteigen; 4) des zweiten und dritten großen gemeinen, oder unker erschwerenden Um- ständen begangenen und des ersten gewaltsamen Oiebstahls. 5n In denjenigen Landeskheilen, in welchen das Allgemeine Landrecht nicht Gesetzeskraft hat, enrscheidet rücksichtlich der Kompetenz zu Nr. 1. 2. 3. das durch Gerichtsgebrauch hergebrachte Strafmaaß, in hiernach zweifelhaften Fäl- len aber die Bestimmung des Allgemeinen Landrechts. F. 39. Zur förmlichen Eröôffnung der Untersuchung gegen eine bestimmte Person isi erforderlich: 1) eine vom Sraatsanwalt abzufassende Anklageschrift, welche enthallen muß: den Namen des Angeklagten, eine Darstellung der ihm zur Last gelegten That, die Beweismittel dafür, insbesondere die Namen der Be- lastungszeugen, deren Abhörung der Staatsanwalt verlangt, und die Bezeichnung des Verbrechens, dessen der Angeklagte beschuldigt wird; 2) ein auf Grund dieser Anklageschrift die Eröffnung der Untersuchung anordnender Beschluß der Gerichtsabtheilung, in welchem der Name des Angeklagten und das ihm angeschuldigte Verbrechen zu bezeichnen sind. S. 40. Die Berathung und Beschlußnahme der Gerichtsabtheilung darüber, ob auf die Anklage die Untersuchung zu eröffnen sei, erfolgt ohne Beisein des Staats- anwalts. (Nr. 3087.) Er-

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