Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1850

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3233.) Gesetz, betreffend die Ablösung der Reallasten und die Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse. Vom 2. März 1850.

Volume count:: 3233

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 107 — K. 97. Die Ablbsbarkeit der Reallasten, sowie die Regulirungsfähigkeit der noch nicht zu Eigemhum besessenen Stellen, ist ohne Rücksicht auf früher darüber abgegebene Willenserklirungen, auf Verjahrung oder früher darüber ergangene hbe lediglich nach den Vorschriften des gegenwmigen Gesetzes zu beur- en. S. 98. Den bei einer Ablösung oder Regulirung Betheiligten bleibt es freige- stellt, auch über eine andere Art der Auseinandersetzung, als die in den Ab- schnitten II. und III. bestimmte, sich zu vereinbaren. Insbesondere bleibt ihnen auch unbenommen, eine bestimmte Abfindung in Land vergleichsweise festzu- stellen. S. 99. Das gegenwärtige Gesetz findet, insoweit nicht in demselben ausdrücklich eine Ausnahme angeordnet wird, auf vergangene Fälle keine Anwendung. Aus der unentgeltlichen Aufhebung der im Abschnitt I. genannten Rechte und Pflich- ten kann von denen, zu deren Gunsten sie erfolgt ist, ein Einwand gegen die Nacheheile nicht entnommen werden, welche rechtlich mit gewissen Handlungen oder Unterlassungen verbunden sind, in sofern diese Handlungen oder Umeerke- sungen vor Verkündung des Gesetzes vom 9. Oktober 1848. sich ereigneten. Ebenso wenig begründen jene Bestimmungen des Abschniers I. einen Einwam gegen Jahlung der bis zu dem genannten Tage fällig gewordenen Rückstände, noch einen Anspruch auf Erstartung oder Entschädigung. In den Landestheilen, für welche die drei Gesetze vom 21. April 1325. (Nr. 938., 939. und 940. der Gesetz-Sammlung für 1825.) erlassen sind, kön- nen jedoch auch die vor Verkündung des Gesetzes vom 9. Oktober 1848. ent- standenen Ansprüche aus den nach F. 2. Nr. 1. und 4. des gegenwärtigen Gesetzes ohne Entschädigung aufgehobenen Rechten nur dann geltend gemacht werdenn enn sie durch Vertrag oder rechtskraͤftiges Erkenntniß bereits fest- ellt sind. sest Ruͤckstaͤnde, welche den doppelten Betrag der jährlichen Rente nicht über- steigen, können, in sofern beide Theile einig sind, nach näherer Bestimmung des Rentenbank-Gesetzes, der Rentenbank überwiesen werden. K 100. Ist vor Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes in einer Auseinander- gehunasfache der Rezeß bestärigt oder die Ablösung oder Regulirung in An- sehung aller oder einzelner Berechtigungen (Abschnitt I. bis III.) so weit ge- diehen, daß die Abfindung durch Vertrag, rechtskräftiges Erkenntniß, Aner- kenmtniß des Auseinandersetzungsplanes oder sonst rechtsverbindlich bereits fest- gestellt ist, so kann hiergegen aus dem gegenwärtigen Gesetze kein Einwand hergeleitet werden. (Vr. 333) Da-

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