Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1850

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

— 649 — Dritter Abschnitt. . 25. Die schon bestehenden Deiche, deren Unterhaltung der Deichverband #ecänkung übernimmt, gehen in dessen Eigenthum und Nutzung über. —. "n“ Hecken, Bäume und Sträucher sind auf den Deichen nicht zu dulden. den Geund- Die etwa eingehenden Privatdeiche bleiben Eigenthum derjenigen In= k. teressenten, welchen sie bisher gehört haben. G. 26. Im Binnenlande gelten folgende Nutzungsbeschrankungen: a) Die Grundstücke am inneren Rande des Deiches dürfen eine Ruthe breit von dessen Fuße ab weder beackert noch bepflanzt, sondern nur als Grserei benutzt werden; b) Stein-, Sand-, Torf= und Lehmgruben, Teiche, Brunnen, Gräben oder sonstige künstliche Vertiefungen des Erdreichs dürfen innerhalb zwanzig Ruthen vom inneren Fuße des Deiches nicht angelegt, auch Fundamente *l neuen Gebäuden innerhalb fünf Ruthen vom Deiche nicht eingegra- en werden; c) an jedem Borde der vom Verbande zu uncerhaltenden Hauptgräben müssen zwei Fuß unbeackert und mit dem Weidevieh verschont bleiben; d) innerhalb drei Fuß von jedem solchen Grabenborde dürfen Bäaume und Hecken nicht gepflanzt oder geduldet werden; e) die Eigenthümer der Grundstücke an den Hauptgräben müssen bei deren Räumung den Auswurf auf ihre Grundslücke aufnehmen, und mus- sen den Auswurf, dessen Eigenthum ihnen dagegen zufällt, binnen vier Wochen nach der Räumung — wenn aber die Räumung vor der Erndte erfolgt, binnen vier Wochen nach der Erndte — bis auf Eine Ruthe Entfernung vom Graben fortschaffen; aus besonderen Gründen kann der Deichhauptmann die Frist zur Fortschaffung des Grabenaus- wurfes abändern; 1) Binnenverwallungen, Quelldämme, dürfen in der Niederung ohne Ge- nehmigung des Deichhauptmanns nicht angelegt werden. S. 27. Im Vorlande gelten folgende Beschraänkungen: a) Jeder Vorlandsbesitzer muß sich in der Entfernung von zehn Ruthen vom Stromufer und eben so weit vorlängs des Oeichfußes das Aufsetzen und Lagern von Baumaterialien des Verbandes, wenn geeignete, dem Verbande gehörige Lagerstellen nicht vorhanden sind, sowie den Trans- port der Materialien über das Vorland unentgeltlich gefallen lassen, auch Jahrzang 1850. (Nr. 3240.) 78 darf

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