Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1850

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register zur Gesetz-Sammlung, Jahrgang 1850. ---Sachregister. 1850.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Homepage

84 Vereine, fuͤr solche Zwede, welche den Strafgesthen nicht zuwidtrlaufen, zu solchen haben alle Preußen das Recht. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 30.) 21. — das Gesetz regelt, insbesendere zur Aufrechthaltung der öf- sentlichen Sicherhelt, die Ausübung dieses gewährleiste- ten Rechts. (ebend. Ar#. 30.) 21. — pelitische, dleselben können Beschränkungen und vorübergehenden Verboten im Wege der Gesetzgebung unterworfen werden. (ebend. Art. 30.) 21. — besondere Beschränkungen in Bezie- hung auf politische Vereine und deren Versammlun- gen. (G. v. 11. März 50. §. 8.) 279. — in solche dür- sen keine Frauenspersonen, Schüler und Lehrlinge als Mitglleder ausgenommen, auch dieselben den Versamm- lungen nicht beiwohnen. (. 8.) 279. — sie dürfen nicht mit andern Vereinen gleicher Art zu gemeinsamen Zwecken in Verbindung treten, insbesondere nicht durch Kemlter's, Aueschüsse, Central-Organe oder ähnliche Ein- richtungen oder durch gegenseitigen Schriftwechsel. (S. 8.) 279. — Strafen für Nichtbeachtung dieser Beschrän- kungen. (§. 16.) 280. 281. — Verfahren der Staats- anwaltschaft in Beziehung auf die von der Polizel- behörde vorläufig geschlossenen polittschen Vereine. (§. 10.) 281. — welche eine Einwirkung auf öfsentliche Ange- legenheiten bezwecken, deren Vorsteher sind verxflichtet, Statuten des Vereins und das Verzeichniß der Mit- glieder binnen drei Tagen nach Stiftung des Vereins und sede Anderung darin binnen drei Tagen der Orts- voligelbehörde zur Kenntnißnahme einzureichen, versel- ben auch auf Erfotdern jede darauf bezügliche Auskunft zu ertheilen. (G. v. 11. März 50. §. 2.) 277.— Straf- bestimmungen für Ubertretung und Aichtbefelgung rie- ser Vorschristen. (S. 13.) 280. — Anzeige von deren Versammlungen und polizeiliche Beaussichtlgung der letztern. (66. 3—6.) 278. — lirchliche und religiöse Vereine und deren Versammlungen unterliegen obigen Beslimmungen nicht, wenn derglelchen Vereine Korpo- ratlensrechte haben. (6. 2.) 278. — der Landrehr, zur erathung militalrischer Eimrichtungen, Befehle und Anordnungen, sind auch dann, wenn dieselbe nicht zu- sammenberufen ist, unkersagt. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 38.) 22. — auf das Heer findet dieser Art. 30. nur in so weit Anwendung, als die militairischen Ge- setze und Disziplinarvorschriften nicht entgegen stehen. (ebend. Art. 39.) 22. Vereinigungsrecht, Verhütung eines die gesetzliche Freihelt und Ordnung gefehrdenden Mißbrauchs des- selten. (G. v. 11. März 50.) 277—288. — vorstehen- des Gesetz tritt an die Stelle der Verordnung v. 29. Juni 1810. (F. 23.) 282. — bie in demselben mit Strofe berrehtin Handlungen sind, unbeschadet der Zu- Sachregister. 1850. Vereinigungörecht (Forts.) ständigkelt der Schwurgerichte in Ansehung der in Ver- sammlungen begangenen politischen Vergehen, von der Kompetenz der Schwurgerichte ausgeschlossen, selbst wenn ste durch die Presse begangen Und. (§. 20.) 282. Verfassung des Preußischen Staats, dieselbe kann auf dem ordentlichen Wege der Gesetzgebung ab- geändert werden, wobet in jeder Kammer die gewöhn- liche absolute Stimmenmehrheit bei zwei Abstimmungen, zwischen welchen ein Zeitraum von wenigstens 21 Tagen liegen muß, genügt. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 107.) 31. — des Königreichs, eldliches Gelöhniß des Königs, in Gegenwart der vereinigten Kammern, die- selte sest und unverbrüchlich zu halten und in Ueberrin- stimmung mit derselben und den Gesetzen zu regleren. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. ö4.) 24. — desgl. sei- tens des bestimmten Regenten während der Minderjäh- rigkeit des Königs oder wenn derselbe sonst dauernd verhindert ist, selbst zu regleren. (ebend. Art. 58.) 21. — die Mitglieder der beiden Kammern und alle Staats- beamten leisten dem Könige den Eid der Treue und des Gehorsams und beschwören die gewissenhafte Beobachtung der Verfassung. (ebend. Art. 108.) 31. — eine Ver- eidigung des Heeres auf dieselbe findet nicht statt. (ebend. Art. 108.) 31. — sollten durch die für den deutschen Bundesstaat auf Grund des Entwurfs v. 26. Mai 1819. festzustellende Verfassung Abänderungen in der gegen- wärtigen Verfassung nöthig werden, so wird der Könlg bleselben anordnen, und diese Anordnungen den Kammern, bei ihrer nächsten Versammlung mittheilen. (ebend. Ark. 118.) 35.— die Kammern werden dann Beschluß darüber faslen, ob die vorläufig angeordneten Abänderungen mit der Verfassung des Bundesstaaks in Ubereinstimmung stehen. (ebend. Art. 118.) 35. Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Janr. 1850., nach Reotsion derjenigen vom 6. Dezbr. 48. in Ubereinstimmung mit beiden Kammern endgültig sestgestellt und als Staatsgrunrgesetz rerkün- det. 17 —35. Tlt. I. vom Staatsgebielr. (Ark. 1. u. 2.) 17. ". II. von den Rechken der Preußen. (Art. 3.— 42.) 17 - 23. ill. vem Konlge. (Att. a3—509.) 2325. IV. von ben Minlstern. (Art. 60. 61) 25. V. von den Kammern. (Art. 62 -85.) 2530. VI. von der richterlichen Gewalt. (Ark. 86—97.) 30.31. VII. ven den nicht zum Richterstande gehörigen Staals- beamten. (Arkt. 983.) 32. VIII. ron ben Finanzen. (Art. 979—101l.) 32. 33. IX. ron den Gemeinden, Kreis-, Bezirls- und Prodi Nal-Verbänden. (Art. 103.) 33,

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