Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1850

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register zur Gesetz-Sammlung, Jahrgang 1850. ---Sachregister. 1850.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Homepage

86 Verordnungen (Forlis.) Zusammentritt zur Genehmigung sosort vorzulegen. (ebend. Art. 63.) 26. — zur Ausführung von Gesetzen ersorderlich, solche erläßt der Könlg. (ebend. Art. 45.) 23. — solche sind verbindlich, wenn sie in der vom Ge- setze vorgeschriebenen Form bekannt gemacht worden sind. (ebend. Art. 106.) 33. — die Prüfung der Rechtsgül- tigkelt gehörlg rerkündeter Köntgl. Verordnungen steht nicht den Behörden, sendern nur den Kammern zu. (ebend. Art. 106.) 31. — einzelne derselben, welche der gegenwärtigen Verfassung nicht zuwirerlaufen, blel- ben in Kraft, bis sie durch ein Gesetz abgeändert wer- den. (ebend. Art. 100.) 31. Verrath, Verfahren bei Anklagen gegen Minister wegen eines solchen durch Beschluß einer Kammer. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 49. u. öl.) 23. 24. Verreichsgebühren, cine unter diesem Namen bei Besitzveränderungen rorlommenre Abgabe, deren Auf- hebung ohne Entschädlgung. (G. v. 2. März 50. S. 39.) 90. Versammlungen, friedliche und ohne Waffen, in ge- schlossenen Räumen, zu solchen sind alle Preußen ohne vorgängige obrigkeitliche Erlaubniß berechtigt. (Verf. Urk. v. 31. Janr. 50. Art. 29.) 20. — diese Bestim- mung bezieht sich nicht auf Versammlungen unter freiem Himmel, welche auch in Bezug auf vorgänglge obrig- keitliche Erlaubniß der Verfügung des Gesetzes unter- worfen sind. (ebend. Art. 20. u. 30.) 21. — auf das Heer finren die Bestimmungen dieser Art. 29. u. 30. nur in so weit Anwendung, als die militairischen Ge- setze und Dissiplinarvorschriften nicht entgegenstehen. (ebend. Art. 39.) 22. — in welchen öffentliche Ange- legenheiten erörtert oder berathen werden sollen, von solchen hat der Unternehmer mindestens 21 Stunden vor dem Beginne der Versammlung, unter Angabe des Ortes und der Zeit derselben, Anzeige bel der Ortepoli- zeibehörde zu machen. (G. v. 11. März 50.§. 1.) 277. — Strafbestimmungen für Uebertretungen. (S. 12.) 280. — polizeiliche Beaussichtigung rerselben. (68. 1—7.) 278. — auf tie rurch das Gesetz oder die gesetzlichen Autoritäten angeordneten Versammlungen der Mitglie- der belrer Kammern wäbrend der Dauer der Sißungs- periode finden die vorstehenden Bestimmungen keine An- wendung. (E. 21.) 282. — den Abgeordneten der Po- lizelobrigkeit muß in solchen ein angemessener Platz ein- geräumt, ihnen auch auf Ersfordern durch den Vor- sibenren der Versammlung Anskunft über die Person der Redner gegeben werden. (5. 4.) 278. — Strase für Unterlassung oder Verweigerung der dafür getroffe- nen Anordnungen. (F. 41.) 280. — in welchen Fällen dieselben befugt sind, jede Versammlung sofort aufzu- Sachregister. Versammlungen (Forts.) 1850. lösen, und nöthigen Falls einen solchen Beschluß mit Hülfe der bewassneten Macht zur Ausführung zu brin- gen. (§FS. ö. 6.) 278. — Strafen für die Anwesenden, wenn sie sich aus den für aufgelöst erklärten Versamm- lungen nicht sofort entfernen. (§. 15.) 280. — Nie- mand darf in solchen bewaffnet erscheinen, mit Aus- nahme der im Dlenste befindlichen Polizelbramten. (§. 7.) 278. — Strasen für Ubertretungen dieses Verbots. (§8. 18. u. 19.) 282. — öffentliche, unter freiem Himmel, dieselben bedürfen der vorgängigen schristlichen Genehmigung der Ortepolizeibehörden. (.#) 279. (slehe auch Volksversammlungen.) — Strafen für libertretungen. G. 17.) 281. — in der bewafeeten Macht dürsen nicht anders als auf Befehl stattfinden. (V. U. v. 31. Janr. 30. Art. 38.) 22. — der Land- wehr zur Berathung militairischer Elnrichtungen, Be- sehle und Anordnungen flud auch dann, wenn dieselbe nicht zusammenberusen ist, untersagt. (V. U. v. 31. Janr. 650. Art. 38.) 22. Versammlungsrecht, Verhütung eines die gesetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbrauchs dessel- ben. (G. v. 11. März 50.) 277—283. — dieses Ge- setz tritt an die Stelle der erordnung vom 20. Juni 1810. (§. 23.) 282. — die in demselben mit Strafe bedrohzten Handlungen sind, unbeschadet der Zuständig- keit der Schwurgerichte in Ansehung der in Versamm- lungen begangenen politischen Vergehen, von der Kom- petenz der Schwurgerichte ausgeschlossen, selbst wenn sie durch die Presse begangen sind. (§. 20.) 282. Versetzungen, siche Dienstversetzungen. Verträge mit fremden Regierungen, siehe Staatsver- träge. 9 Verwaltungsbehörden, deren und der Gerichte Kom- prtenz wird durch das Gesetz bestimmt. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 96.) 31. — über Kompetenzkenflikte zwischen denselben und den Gerichtsbehörden entscheidet ein durch das Gesetz bezeichneter Gerichtshof. (ebend. Art. 96.) 31. Verwandte, nahe, welche derselben nicht zugleich Mit- glierer des Gemeinderaths und des Gemeindevorstandes sein dürfen. (Gem. Ord. v. 11. März 50. §F. 15. 28. 73. 87.) 218. 222. 232. 235 f. Vieh, Feülstellung des Jahreswerths der Verfflichtung zur Haltung ron Saamensleh und zur Ausfütterung von Vieh behufs der Ablösung dieser Verpflichtung. (G. v. 2. März 50. S. 37.) 91. Vieharten, gewisse, alle Abgaben für die Erlaubniß, solche auf elgenem Grund und Boden zu halten, sind ohne Entschödlgung aufgehoben. (G. v. 2. März 50. S. 3. Nr. 11.) 81. Voh-

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