Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1850

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3229.) Gesetz, betreffend die Unterstützung der bedürftigen Familien zum Dienste einberufener Reserve- und Landwehrmannschaften. Vom 27. Februar 1850.

Volume count:: 3229

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 71 — g. 6. In jedem Kreise wird eine Unterstützungs-Kommission gebildet, welche a) sapeht ber die Unterstützungs-Bedürftigkeit der betreffenden Familien, als au b) unter sorgfältiger Berücksichtigung der Arbeitsfähigkeit derselben, über den Umfang und die Art der ihnen zu gewährenden Unterstützung, nach- dem der Ortsvorstand darüber gehört worden, mit Beachtung der Vor- schriften des &. ö., endgültig zu entscheiden, und c) di pünktliche Gewährung der bewilligten Unterstützung zu überwachen at. g. 7. Die Unterstützungs-Kommission besteht aus dem Landrath als Vorsitzen- den und einer den Lokal-Verhältnissen angemessenen Anzahl von Mitgliedern, welche die Kreisvertretung aus den Kreiseinsassen erwählt. Die Kreisvertre- tung isi befugt, die Geschäfte der Kommission dem Kreis-Ausschuß zu über- tragen. Einer jeden Untersiützungs-Kommission wird ein von dem betreffenden Landwehr-Bataillons-Kommando zu wählender Offizier beigeordner. §. 8. Die Kommission G. 7.) kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zugegen ist. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. 3 Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden entscheidend. Der der Kommission beigeordnete Offizier nimmt an den Verhandlun- gen Theil, hat aber keine escheldende Stimme. g. 9. Die zu den Unterstuͤtzungen erforderlichen Geldmittel werden von der Kreisvertretung beschafft und noͤthigenfalls nach dem Verhaͤltniß der sonstigen Kreis-Kommunalbeiträge aufgebracht. g. 10. Die von der Kommission (§. 7.) festgestellte Kreisunterstützung wird den Familien in halbmonatlichen Raten pränumerando verabreicht. Die Gewährun beginm mit dem Abmarsch des zum Dienst Einberu- senen aus der Heimath und endigt in der Regel mit dessen Rückkehr. Unterstützungen der Privakvereine und einzelner Privatpersonen dürfen auf die bewilligte Kreisunterstützung nicht angerechnet werden. . 11. befnd Den Familien Derjenigen, welche, während sie im aktiven Dienst sich efinden a) der Desertion sich schuldig machen, oder b) durch gerichtliches Erkenntniß zur Festungsstrafe oder zu einer härteren Strafe verurtheilt werden, (Nr. 3229.) wird

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