Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1856

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 47

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzes vom 24. September 1848. (Gesetz- Sammlung S. 257 — 259.), zu treffen. Sie haben jedoch die von ihnen aufgenommenen Verhandlungen dem betreffenden Staatsanwalte zur weiteren Veranlassung zu übersenden, auch den Requisitionen desselben wegen Einleitung oder Vervollständigung solcher poli- zeilicher Voruntersuchungen Folge zu leisten. 4. 5. Die Gerichte sind verpflichtet, von Verbrechen, welche amtlich zu ihrer Kenneniß kommen, dem Seaarsanwalte sogleich Mittheilung zu machen, auch den von demselben an sie gerichteten Anträgen wegen Feststellung des Thatbe- standes und wegen sonst erforderlicher Ermittelungen zu genügen, und, wenn es nöthig ist, einen Unrersuchungsrichter zu ernennen. . Tgalket Gefahr im Verzuge ob, so hat das Gericht auch ohne Antrag des Staatsanwalts alle diejenigen Ermittelungen, Verhaftungen oder sonstigen Anordnungen vorzunehmen, welche nothwendig sind, um die Berdunkelung der Sache zu verhüren. Die Verhandlungen hierüber sind demnächst dem Staats-= anwalte mitzutheilen. K. 6. Dem Staalsanwalte legt sein Amt die Plicht auf, darsber zu wachen, daß bei dem Strafverfahren den gesetzlichen Vorschriften überall genügt werde, Er hat daher nicht blos darauf mu achten, daß kein Schuldiger der Strafe entgehe, sondern auch dareuf, dabh Niemand schuldlos verfolgt werde, F. 7. Untersuchungsverhandlungen, Verhaftungen oder Beschlagnahmen hat der Scaatsanwalt, wenn nicht Gefahr un Verzuge obwaltet und der Fall der Er- greifung auf frischer Thot vorliegt, nichr selbst verzunehmen, sondenr solche nach den Umständen entweder bei der Polizeibehörde, oder bei dem betreffenden Gerichte zu beanfragen. Er ist jedoch befugt, allen polizeilichen und gericht- lichen Verhandlungen, welche Gegenstände seines Geschäftskreises betreffen, bei- zuwohnen, mit dem Beamten, welcher die Verhandlung zu führen hat, in un- mittelbare Verbindung zu treten, und seine Anträge und Mittheilungen zur Förderung des Zweckes der Untersuchung an diesen Beamten zu richten. X. Dem Staaksanwalte stehr die Einsscht aller pobkizeilichen und gerichtlichen Akten, welche sich auf einen zu seinem Geschäfrekreise gehörenden Gegenstand beziehen, jederzeit frei. Auch gehört es zum Berufe desselben, den Unvollstän= digkeiten, Verzögerungen oder sonstigen Unregelmäßigkeiren, welche er lin den Untersuchungen wahrnimmt, durch Antrage bei der vorgesetzten Behörde des die Untersuchung führenden Beamten Abhülfe zu schaffen. « H.9. Verbrechen, deren Bestrafung · die Gesetze von dem Antrage einer Privat- person ebbaͤngig machen, darf der Staatsanwalt mur dann vor Gericht ver- Ei. 3087.) folgen,

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