Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1874

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1874.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 65

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1874

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

270 — Nr. 61 — des Getreides hat in der Weise zu erfolgen, daß die Aufnahme des Bestandes jederzeit möglich ist. § 10. Die Kommnnalverbände haben in den Wirtschaftskarten die Einträge hinsichtlich der Ernte- kontrolle, der Ablieferungskontrolle, der Viehliste sowie der- Saatkontrolle entsprechend dem Vordruck zu fertigen. Die Ablieferungsschuldigkeit, wie sie sich aus der Erntekontrolle ergibt, haben die Kommunal- verbände sobald wie möglich den einzelnen Betriebsunternehmern schriftlich gegen Behändigungs schein mit dem ausdrücklichen Bemerken mitzuteilen, daß es sich um eine Mindestablieferung handelt, deren Erhöhung im Falle eines höheren Ertrags oder geringerer Abzüge vorbehalten bleibt, und deren Herabminderung nur erfolgen kann, wenn ein Betriebsunternehmer den Nachweis eines geringeren Ertrags oder berechtigter höherer Abzüge erbringt. 8 11. Die Kommunalverbände haben die Ablieferungsschuldigkeit der einzelnen Betriebsunternehmer nach dem von der Landesvermittlungestelle beim Statistischen Landesamt aufgestellten Muster gemeindeweise zusammenzustellen (Gemeindeliste). In die Gemeindeliste sind die Ablieferungen nach Fruchtarten getreunt wöchentlich einzutragen. Den Gemeinden sowie den Kommissionären ist eine Abschrift der Gemeindeliste zuzustellen; auch ist den Gemeinden und nach Bedarf auch den Kommissionären ein Auszug aus der Gemeindeliste über die wöchentlichen Ablieferungen mitzuteilen. Eine Nachweisung über die Ablieferungsschuldigkeit der einzelnen Gemeinden innerhalb ihres Bezirks und die tatsächlichen Ablieferungen ist von den Kommunalverbänden der Reichs- getreidestelle und der Landesvermittlungsstelle beim Statistischen Landesamt wöchentlich einzu- reichen (Bezirksnachweisung). 812. Die Gemeinden haben namentliche Verzeichnisse der Brotkartenempfänger zu führen, aus denen sich auch die Zahl der bewilligten Zusatzkarten ergibt. Die Endzahlen der Brotkarten- liste sind dem Kommunalverband bis zum 10., jeden Kalendermonats mitzuteilen. 8 13. Die Bäcker und Mehlhändler sind verpflichtet, den Verbrauch an Mehl wöchentlich festzu- stellen und nach näherer Weisung des Kommunalverbands in eine Mehlverbrauchsnachweisung einzutragen, die dem Kommunalverband einzureichen ist. Bei auffallenden Abweichungen oder Unregelmäßigkeiten hat der Kommunalverband sofort eine Nachprüfung des Mehlverbrauchs und der zugrund gelegten Nachweisung vorzunehmen. Der Kommunalverband überträgt die Angaben der Bäcker und Mehlhändler in eine Mehlverbrauchsliste; die Summe des Mehlverbrauchs, die sich aus der Mehlverbrauchsliste des Kommunalverbands ergibt, ist der Reichsgetreidestelle mit der Mehlauforderung oder der Mehlverbrauchsanzeige zu berichten.

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