Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1917

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917.

Volume count:: 49

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Nr. 7 " Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Donnerstag den 1. Februar 1917. Inhalt. Verordnung: des Ministeriume des Zunern: den Handel mit Ersanmittein berresfend. Verordnung: des stellvertretenden Lommandierenden Generals des XIV. Armerkorps: den Geldverlehr mit dem Ausland betressend. Verordunng. (Vom 30. Jannar 1917.) Den Handel mit Ersatzmitteln betreffend. Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 25. September 1915 über die Errichtung von Preisprüfungsstellen und die Versorgungsregelung in der Fassung vom 4. November 1915 (Reichs-Gesetzblatt Seite 607, 728) wird verordnet, was folgt: 81. Wer Ersatzmittel für Gegenstände des täglichen Bedarfs, insbesondere für Nahrungs-, Genuß= und Futtermittel, für Heiz= und Leuchtstoffe, für Seife, Leder oder andere Gebrauchs- gegenstände verkaufen oder feilhalten oder sonst in Verkehr bringen will, bedarf hierzu der Erlanbnis des Landespreisamts. 82. Als Ersatzmittel sind nicht nur diejenigen Erzeugnisse anzusehen, welche als Ersatzmittel bezeichuet sind, sondern alle Gegenstände, die als Ersatz fehlender Waren bestimmt sind. 3. Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist schriftlich bei dem Landespreisamt zu stellen. Für Gegenstände, welche im Großherzogtum hergestellt werden, liegt die Stellung des Antrags dem Hersteller ob. Erfolgt die Herstellung außerhalb des Großherzogtums, so kann der Antrag statt von dem Hersteller auch von dem Großhändler, Zwischenhändler, Agenten oder Kommissionär gestellt werden, welcher das Erzeugnis im Großherzogtum absetzen will. Der Kleinhändler hat nur dann um die Erlanbnis nachzusuchen, wenn er ein Ersatz- mittel, für welches die Genehmigung zum Vertrieb im Großherzogtum noch nicht erteilt wurde, zu vertreiben beabsichtigt. Gesetzes= und Verordnungsblatt 191:

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