Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1886.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1886

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1886.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 77

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1886

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 122 — Tages unterschriebenen stempelfreien Urkunde die Anwendung der §#. 10 bis 16, der im §F. 17 für den Fall des Vorhandenseins mehrerer Nachkommen getroffenen Bestimmung, sowie der IF. 18 bis 20 auszuschließen oder unter den Miterben diejenige Person zu bestimmen,) welche zur Uebernahme des Landguts oder der mehreren Landgüter berechtigt sein soll, sowie die in dem F. 23 erwähnten Ver- fügungen zu treffen. In gleicher Weise kann, vorbehaltlich des Pflichttheilsrechts der Miterben und der Ansprüche des überlebenden Ehegatten, bestimmt werden, zu welchem Betrage der Gutswerth bei der Erbtheilung oder Auseinandersetzung angerechnet werden, daß und in welcher Höhe der Gutsübernehmer ein Voraus erhalten oder in einer sonstigen Weise bevorzugt werden soll. Kann eine letztwillige Verfügung über das Landgut nur von beiden Ehe- leuten gemeinschaftlich getroffen werden, so genügt es, daß die Urkunde von einem der Ehegatten geschrieben und von beiden Eheleuten unterschrieben wird. g. 22. Für die Berechnung des Pflichttheils der Miterben, welche das Landgut nicht übernehmen, ist der nach den 9P. 10 bis 16 zu ermittelnde Erbtheil der- selben maßgebend. C. 23. Wegen Verletzung des Pflichttheils können nicht angefochten werden: 1) Verfügungen des Erblassers, durch welche dem leiblichen Vater des Anerben lebenslänglich, der leiblichen Mutter bis zur Großjährigkeit des Anerben das Recht beigelegt wird, das Landgut nebst Zubehör nach dem Tode des Erblassers in eigene Nutzung und Verwaltung zu nehmen, unter der Verpflichtung, den Anerben und dessen Miterben, letztere bis zur Auszahlung ihres Erbtheils, angemessen zu erziehen und für den Nothfall auf dem Landgute zu unterhalten; 2) Verfügungen des Erblassers, durch welche die Fälligkeit der Erbtheile der Miterben bis zu deren Großjährigkeit, unter der Verpflichtung des Gutsübernehmers, die Miterben bis zu diesem Zeitpunkte angemessen zu erziehen und für den Nothfall auf dem Landgute zu unterhalten, hinausgesetzt wird. Die unter Nr. 1 erwähnten Verfügungen können auch nicht auf Grund der gesetzlichen Vorschriften über die Nachtheile der zweiten Ehe angefochten werden. . 24. Die in den §H. 10 bis 23 enthaltenen Bestimmungen finden nicht An- wendung: 1) wenn die zu dem Landgute gehörenden Gebäude zur Zeit des Todes des Erblassers mit einem den Grundsteuerreinertrag der Liegenschaften übersteigenden Nutzungswerthe zur Gebäudesteuer angesetzt sind;

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