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Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1891. (82)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1891. (82)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:
gs_preussen
Title:
Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.
Place of publication:
Berlin
Document type:
Gesetzsammlung
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1810
1906
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:
gs_preussen_1891
Title:
Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1891.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Gesetzsammlung
Volume count:
82
Place of publication:
Berlin
Publishing house:
Königliche Hofbuchdruckerei Decker
Document type:
Gesetzblatt-Jahrgang
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1891
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Contents

Table of contents

  • Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.
  • Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1891. (82)

Full text

— 179 — 
7) Versicherungsprämien, welche für Versicherung des Steuerpflichtigen 
auf den Todes- oder Lebensfall gezahlt werden, soweit dieselben den 
Betrag von 600 Mark jährlich nicht übersteigen. 
II. Nicht abzugsfähig sind dagegen insbesondere: 
1) Verwendungen zur Verbesserung und Vermehrung des Vermögens, zu 
Geschäftserweiterungen, Kapitalanlagen oder Kapitalabtragungen, welche 
nicht lediglich als durch eine gute Wirthschaft gebotene und aus den 
Betriebseinnahmen zu deckende Ausgaben anzusehen sind, 
2) die zur Bestreitung des Haushalts der Steuerpflichtigen und zum 
Unterhalte ihrer Angehörigen gemachten Ausgaben, einschließlich des 
Geldwerthes der zu diesen Zwecken verbrauchten Erzeugnisse und 
Waaren des eigenen landwirthschaftlichen oder gewerblichen Veimiees. 
K. 10. 
Feststehende Einnahmen sind nach ihrem Betrage für das Steuerjahr, 
ihrem Bekkäge nach unbestimmte oder schwankende Einnahmen, sowie das steuer- 
pflichtige Einkommen der Aktiengesellschaften u. s. w. (H. 16), nach dem Durch- 
schnitte der drei der Veranlagung unmittelbar vorangegangenen Jahre, jedoch 
bei der nach diesem Gesetze stattfindenden erstmaligen Veranlagung nach dem 
Durchschnitte zweier Jahre zu berechnen. 
Wenn Einnahmen der letztgedachten Art noch nicht so lange bestehen, so 
sind sie nach dem Durchschnitte des Zeitraumes ihres Bestehens, nöthigenfalls 
nach dem muthmaßlichen Jahresertrage in Ansatz zu bringen. 
Die gleichen Grundsätze gelten für die Berechnung der abzugsfähigen 
Ausgaben. 
K. 11. 
Behufs der Steuerveranlagung ist dem Einkommen des Haushaltungs- 
vorstandes das Einkommen der Angehörigen der Haushaltung zuzurechnen. 
Personen, welche mit Gehalt oder Lohn zu Dienstleistungen angenommen 
sind, sowie Kostgänger, Untermiether und Schlafstellenmiether werden nicht zu 
den Angehörigen einer Haushaltung gezählt. 
Selbständig zu veranlagen sind: 
1) Ehefrauen, wenn sie dauernd von dem Ehemanne getrennt leben; 
2) Kinder und andere Angehörige der Haushaltung, wenn sie ein der 
Verfügung des Haushaltungsvorstandes nicht unterliegendes Einkommen 
aus eigenem Erwerb — mit Ausschluß der Beihülfe in dem Geschäft 
des Haushaltungsvorstandes — oder aus anderen Quellen beziehen. 
Auf die lediglich nach §. 2 dieses Gesetzes zu veranlagenden Steuerpflichtigen 
finden vorstehende Bestimmungen keine Anwendung. 
(Tr. 9463.)
	        

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