Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 17

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1868

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 20.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 45. Gesetz, die Organisation der Justiz- und Verwaltungsbehörden betreffend.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

265 7) die Handhabung und Ueberwachung der jagdpolizeilichen Bestimmungen mit Einschluß der Ausstellung von Jagdkarten; 8) die Marsch- und Militärverpflegungsangelegenheiten, soweit dieselben nicht Verfügungen von blos lokaler Nalur erfordern und deshalb den Gemeinde- verständen zu überlassen sind; 9) die nächste Wahrung der Landeshoheitsrechte mit der Bergbaupolizei und den Landesgrenzregulirungsangelegenheiten; 10) die Aufsicht über das Bauwesen in dem noch besonders gesehlich festzustellen- den Umfange. Für nachbenannte, in den Städten durch die Stadträthe zu erledigende Geschäfte ist das Landrathsamt nur für die ländlichen Gemeindebezirke zuständig. 11) Die Erörterungen wegen der Aufnahme in den Unterthanenverband oder der Entlassung aus demselben mit der Befugniß der absälligen Bescheidung des Aufnahme-Bewerbers bei unbezweifelter Unzulässigkeit des Gesuchs, außer- dem mit Vorbehalt der von der Landesregierung zu ertheilenden Entschei- dung; ingleichen die Erörterung streitiger Uebernahme= und Ausweisungs- fälle bis zu deren Erledigung durch die Landesregicrung. 12) die Beaussichtigung und Leitung der Gemeindeverwaltungsangelegenheiten, mit Einschluß der Armensachen, allenthalben in dem Umfange, in welchem zeither die Justizstellen deßhalb zuständig waren. 13) die zeither den Justizbehörden Betreffs der Wahlen zu Reichstagen und Land- tagen zugewiesenen Geschäfte. F. 18. So weit rücksichtlich der im §. 17 aufgeführten Geschäfte den Gemeinden des plat- ten Landes oder deren Vorständen ein Verfügungsrccht zusteht oder künftig eingeräumt wird, kommt dem Landrathsamte nur das Aussichtsrecht und auf erhobene Beschwerde oder Reklamation die Anordnung in zweiter und — falls etwas Anderes nicht ausdrück- lich bestimmt ist — in lehter Instanz zu. 8. 19. Es bleibt zu Vermeidung von Unzuträglichkeiten vorbehalten, wegen der ihrer Natur nach eine schleunige Erledigung erfordernden Geschäfte des Landrathsamtes, für den Justizamtsbezirk Burgk, mit Rücksicht auf dessen größere Entfernung vom Sitze des Landrathsamtes, dem Vorstande des dortigen Justizamtes ständige Kommission zu er- theilen. Ueberdies soll auch das Landrathsamt ermächtigt sein, in den zu dessen Ge- schäftsbereiche gehörigen Augelegenheiten die Justizämter zur Vornahme einzelner Ver- 46

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