Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 17

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1868

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 46. Landesherrliche Verordnung, die Einführung eines neuen Strafgesetzbuchs betreffend.

Volume count:: 46

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Strafgesetzbuch.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

296 Die Handarbeit wird an jedem Tag in der Dauer der orlsüblichen Taglohnarbeit geleistet. Der Verbrecher wird dabei nicht im Strafgefänguiß festgehallen, erhält aber, falls er sich seinen Unterhalt nicht selbst verschaffen kann, die gewöhnliche Kost der Gefangenen. Bei Verweigerung der Handarbeit tritt ohne Weiteres Gefängnißstrafe von gleicher oder der noch übrigen Dauer an die Sielle. Geldstrafe. Art. 15. Geldstrafe ist entweder allein, oder neben anderen Strafen, oder wahlweise mil au- deren Strafen verordnet. Bei Gemeinschuldnern, unter Vormundschaft stehenden Verschwendern, und gerichts- klundig unvermögenden Personen, hal der Richter in allen Fällen slatt der Geldstrafe auf Gefängnißstrafe oder nach Art. 14 auf Handarbeitsstrafe zu erkennen, dergestalt, daß auf den Betrag von fünfzehn Groschen ein Tag Gefängniß oder Handarbeit gerechnet wird. Wurde auf eine Geldstrafe erkannt, so hat der vollziehende Richter dem Verurtheil- len eine Zahlungsfrist zu bestimmen, welche sechs Wochen nicht übersteigen darf, unter der Androhung, daß im Fall der Michtbefolgung i Gefängnißstrafe oder geeigneten Falles Hawarbeitostrase verfahren werde. Entrichtet der Verurtheilte die Geldstrafe nicht, so ist dieselbe nach dem vorgedachten Verhältuiß in Gefengnißstrase oder Handarbeilsstrafe zu verwandeln, wenn nicht dao Straferkenntniß bereits das Verhältniß dieser letzteren Stra- sen nach Art. 16 in anderer Weise bestimmt hat. Art. 16. Wo Geldstrafe und Gefängnißstrafe wahlweise vorgeschrieben sind, und nicht schon der in dem vorigen Artikel gedachte Fall der Nothwendigkeit einer Beseitigung der Geld- strase eintritt, hat der Nichter sich sosort in dem Straferkenntniß über die Wahl der Strafart auzzusprechen und diejenige auszuwählen, welche er in dem vorliegenden Falle mit Rücksicht auf Stand, Bildungsstufe und Vermögensverhältnisse des zu Oeslrafenden für die zweckmäßigste bäl. Nach eben diesen Nücksichten hat er, wenn er die Geldstra wählt, deren Belrag sestzustellen, wobei ein Betrag von zehn Groschen bis zu drei Thaler einem Tag Gefängniß gleich zu achten ist. An der Sielle der Gefängnißstrafe kann nach Art. 14 auch auf Handarbeitsstrafe erkannt werden. Bei auserwählter Geldstrafe soll der Richter für den Fall, dah dieselbe nicht entrich- t wird, die entsprechende Gefängniß, oder Handarbeitsstrafe mit bestimmen, wenn er nicht das im Art. 15 gedachte Verhältniß der Strafen für angemessen erachtet.

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