Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 17

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1868

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 49. Verordnung, die Publikation der Strafprozeß-Ordnung nebst Gebühren-Taxe und deren Einführung betr.

Volume count:: 49

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: 1) Strafprozeßordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

451 behändigt worden, oder daß er durch ein unabwendbares Hinderniß vom Erscheinen ab- gehalten worden ist, kann der Ungehorsame Aufhebung der degen ihn ausgesprochenen Nachtheile, auch elwaige Minderung der Strafe beantragen. Vei Enischeidungen des Kreisgerichtes ist der Antrag bei demselben Gerichte zu stellen und noch ein weiterer binnen zehn Tagen einzulegender Rekurs an die Anklagekammer des Appellations-Gerichtes zuzulassen. Bei Entscheidungen des Gerichtshofes des Geschwornengerichtes muß der Autrag bei der Anklagekammer des Appellations-Gerichts gestellt werden, und ein Rekurs ist dann noch an das Ober-Appellalions-Gericht zulässig. Zwölftes Kapitel. Von der Hauptverhandlung vor den Kreisgerichten und deren Urtheil. I. Oeffentlichleit der Hauptverhaudlung. Art. 227. Die Hauplverhandlung vor den Kreisgerichten ist öffentlich, bei Strafe der Nichtigkeit. Art. 228. Die Oeffentlichkeit ist für die ganze Hauptverhandlung, oder einen Theil 4 anhuschsien wenn eine Gefährdung der Ordnung oder der Sittlichkeit zu befürchten steht. Bei Münzverbrechen wird die Oeffentlichkeit stets, und für die ganze Haupwerhendiung, ausgeschlastn- Das Gericht spricht auf Antrag der Siaaksanwaltschaft, des Angeklagten oder des Verletzten, oder auch von Amtswegen, die Ausschließung der Oeffentlichkeit durch einen schriftlich abzufassenden, den Grund der Ausschließung zuihaltenden, Beschluß aus. Dieser Beschluß wird vor Beginn der Hauptverhandlung, oder auch im vaufr derfelben, gefaßt, und von dem Gerichtsschreiber, im ersteren Falle bei dem Aufrufe der betreffenden Sache, vorgelesen, worauf die Zuhörer sich sofort zu utsernen haben. Rechtsmittel gegen secchr Beschluß sind unzulässig und nicht zu beachte Bei Verkündigung des Endurtheils tritt densalls die Oeffentlichkeit wieder ein. Art. 229. Der Ausschließung der Oeffentlichkeit ungeachtet sind der durch das Virbuchen Verlezte und Personen, welche dem Richterstande oder dem Stande der An- wälte angehören, bei der Hauptverhandlung zuzulassen. Der Präsident kann auf Antrag des Angeklagten oder Verletzten, oder von Amts- wegen, uch einzelnen anderen bei der Hauptverhandlung unbetheiligten Personen den Zu- tritt verstatten.

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