Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 17

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1868

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 49. Verordnung, die Publikation der Strafprozeß-Ordnung nebst Gebühren-Taxe und deren Einführung betr.

Volume count:: 49

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: 1) Strafprozeßordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

452 II. Anitsverrichtungen des Vorsitzenden und des Gerichtes während der Hauptwerhaudlung im Allgemeinen. Art. 230. Das Geseh macht es dem Vorsitzenden des Gerichtes zur Ehren= und Gewissenspflicht, alle seine Kräfte anzuwenden, damit das Hervortreten der Wahrheit befördert werde. Er ist berechtigt, den Angeklagten schon vor der Hauptverhandlung zu vernehmen. Er muß alles beseitigen, was die Hauptverhandlung in die Länge ziehen könnte, ohne eine größere Sicherheit in den Ergebnissen zu gewähren. Liegen gegen denselben Angeklagten mehre Verbrechen vor, oder sind bei demselben Verbra mehre Angeklagte betheiligt, so hat er von Amtswegen oder auch auf Antrag des Staatsanwaltes oder der Betheiligten zu bestimmen, ob und in welcher Weise die Haupt- verhandlungen zu trennen oder zu verbinden find. Art. 231. Dem Vorsitzenden liegt die Erhaltung der Ordnung und Ruhe in dem Gerichtssaale ob. Zeichen des Beifalls und der Mißbilligung sind untersagt. Der Vor- sitzende hal bei eintretenden Störungen das Recht, zu ermahnen und einzelne oder auch sämmtliche Zuhörer aus dem Gerichtosaale entfernen zu lassen, ohne daß hieraus eine Nichtigkeit (Art. 227) abgeleitet werden kann. Es hängt von seinem Eemessen ab, wenn er den Wiedereintritt der Zuhörer ge- statten will. Der Vorsihende kann überhaupt gegen IJeden, welcher sich im Gerichtsaale unge- bührlich beträgt, oder den getroffenen Anordnungen nicht Folge leislet, eine Gesängnißstrafe bis zu acht Tagen, oder eine Geldstrafe bis zu fünf Thalern aussprechen. Hiergegen findet kein Rechtsmittel Statt. Art. 232. Zwischenfragen über das Verfahren im Laufe einer Hauptverhandlung entscheidet das Gericht sofort, ohne daß ein Rekurs dagegen zulässig ist. Bei dem Ungehorsam der zur Hanptverhandlung vorgeladenen Personen gilt das in den Art. 225 und 226 vorgeschriebene Verfahren. III. Beginn der Hauptverhandlung und Vernehmung des Augeklagten. 233. Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufrufe der Sache durch den Gerichinshitrr Der Angeklagte erscheint ungefesselt; wenn er verhaftet ist, in Begleitung einer *n e zur Beweseführung) etwa erforderlichen Gegenstände müssen zuvor in den Ge- uihiesen gebracht worden sein

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Law

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