Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 17

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1868

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 6. Bekanntmachung, die Veröffentlichung des Reglements zu dem Gesetze über das Postwesen des Norddeutschen Bundes betreffend.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Reglement zu dem Gesetze über das Postwesen des Norddeutschen Bundes vom 2. November 1867.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

walter oder Administrator, oder dem Pächter des Landgutes des Adressaten, endlich ) in Ermangelung aller dieser Personen Hau"wirth zu insinniren. Die Zustellung darf nicht an unerwachsene Kinder, an Miether oder an Fremde geschehen. Den Personen, an welche statt des Adressaten insinuirt wird, ist zu empfehlen, die Verfügung dem Adressaten ungesäumt zu- zustellen. 3) Der Orts-Briefträger oder Land-Briefträger muß den Behändigungs- schein dem Adressaten vorlegen und von ihm durch seine Namens- unterschrift den Empfang der Verfügung 2rc. anerkennen lassen. 4) Verweigert der oildreisg, oder in dessen Abwesenheit eine der unter Nr. 2 zu a bis d bezeichneten Personen die Bescheinigung des Empfanges, so ist dies von dem Orts-Briesträger oder Land-Brief- träger auf dem Behändigungsscheine unter spezieller Angabe des Grundes zu vermerken. 5) Wird die Annahme der Verfügung rc. aus dem Grunde verweigert, weil der Adressat die etwa zum Ansatz gekommenen Beträge an Porto, Insinnations-Gebühr oder Landbrief-Bestellgeld nicht zahlen will, so hindert dieser Umstand allein die Aushändigung an den Adressaten nicht. Wird die Annahme dagegen aus einem andern Grunde verweigert, oder tritt der Fall ein, daß Niemand von den unter Nr. 2 zu u bis d bezeichneten Personen angetroffen wird, so ist die Verfügung an die Stuben= oder Hausthür des Adressaten zu befestigen. Der Orts-Briefträger oder Land= Briefträger muß sich jedoch zuvor pflichtmäßig davon überzeugen, daß die Wohnung, an deren Thür die Befestigung erfolgen soll, dem eresiaen wirk. lich (als Miether, Nutznießer oder Eigenthümer 2c.) gehört. In Bezug auf die Nachsendung werden die außergerichtlichen Ver- fügurkin .# mit Behändigungsschein wie gewöhnliche Briefe behandelt. III Vei denjenigen Post-Anstallen, bei welchen über die Bestellung außer- gerichtlicher Verfügungen 2c. mit Behändigungsschein hiervon abweichende Vor- schriften bestehen, sind dieselben vorerst noch beizubehalten. In Betreff der Bestellung von gerichtlichen Verfügungen oder IV Schreiben mit Behändigungsschein bewendet es bei den hierüber bestehenden besonderen Bestimmungen.

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Law

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