Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 17

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1868

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 67. Höchste Verordnung, die Ausführung der Gewerbeordnung vom 27. April 1868 betreffend.

Volume count:: 67

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Zu 8. 6. der Gewerbeordnung. 8. 7. Zu den Ausnahmen unter H. 6. der Gewerbeordnung gehören auch die sognannten Hausindustriegewerbe der Weberei, Wirkerei, Klöppelei, Strohflechterei rc. in soweit als deren Betrieb regelmäßig nicht für eigene Rechnung, sondern nur gegen Lohn und ohne Verwendung von Gehilfen erfolgt. Beschäftigung der eigenen Familienglieder mit Rebenarbeiten, wie z. B. Spulen, Treiben, Drehen ist nicht als Annahme von Gehülfen anzusehen. Unter die Ausnahme des §. 6. der Gewerbeordnung gehören ferner die Lohnschreiberei und ähnuliche Beschäftigungen. Zu 83. 3., 5. und 7. der Gewerbrordunng. S. 8. Die Vorschristen wegen Anmeldung eines selbstständigen Gewerbebetriebs sollen zu- nächst im Interesse der Ordnung und der Steuerentrichtung erfolgen, nicht aber dazu benuht werden, um eine künstliche Abgrenzung der Gewerbebetriebe wieder herzustellen. Die Vereinigung verschiedener Gewerbe in der Person eines Unternehmers ist zwar nach F. 52. der Gewerbeordnung zulässig, erheischt jedoch die besondere Anmeldung der- lelben, sofern diese Gewerbe wesentlich verschiedene sind. Als wesentlich verschiedene Gewerbe sind im Allgemeinen nur solche zu betrach- ten, welche in Bezug auf das verarbeitete Material und die Methode der Verarbeitung vollständig von einander abweichen. Auch die Vereinigung wesentlich verschiedener Arbeiten in einer Hand ist als ein Betrieb verschiedener Gewerbe dann nicht anzusehen, und folgeweise eine besondere An- meldung dieser Vereinigung dann nicht erforderlich, wenn alle Arbeiten auf die Her- stellung einer Rategorie zusammengesetzter Artikel oder auf Verarbeitung der Nebenpro- ducte des Hauptgewerbes berechnet sind, z. B. die Vereinigung von Tischler-, Tapezirer- und Schlosserarbeit zur Möbelfabrikation, der Wagner-, Sattler= und Schmiedearbeit zur Wagenfabrikation, der Gerberei und Lederfärberei zur Handschuhfabrikation oder die Aus- dehnung der Gerberei auf Verarbeitung der Lederabfälle und dergleichen. Der Handel mit den Artikeln des angemeldelen oder auf dem Grund früherer Berechtigung fortbetriebenen Gewerbes ist in dem letzteren stets mitbegriffen. Das Handelsgewerbe als selbstständiges Gewerbe ist für die Anmeldung als Ganzes zu betrachten; es bedarf daher bei Enweiterung durch Aufnahme anderer Handelezweige oder Artikel keiner neuen Anmeldung (Vergl. F. 15. dieser Verordnung.) 84“

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