Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1902

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 30

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Aenderung der Bestimmungen über die zollfreie Ablassung von Mineralöl zu Raffinations- und anderen gewerblichen Zwecken.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 203 — 2. die obersten Landes-Finanzbehörden zu ermächtigen, den zur Zeit im Genusse der Ver- günstigung befindlichen Gewerbtreibenden u. s. w., welchen nach den Vorschriften unter 1 die Erlaubniß zum zollfreien Bezuge von leichten Mineralölen zum Motorenbetriebe zu entziehen ist, die Vergünstigung noch bis zum Ende des Jahres 1903 zu belassen. Berlin, den 4. Juli 1902. Der Reichskanzler. Im Auftrage: v. Fischer. A. Ziffer 2c der Bestimmungen, betreffend die zollfreie Ablassung von Mineralöl zu Raffinations- und anderen gewerblichen Zwecken — Bundesrathsbeschluß vom 26. November 1896 —, ist wie folgt abzuändern: Gewerbtreibenden, Gewerbsanstalten aller Art und landwirthschaftlichen Unternehmungen für die in ihrem Betriebe zur Kraftabgabe oder zur Beförderung von Personen oder Sachen dienenden Motoren bis zu einem Gesammtjahresverbrauche von 10 000 kg. Von der Vergünstigung ausgeschlossen sind der Regel nach solche Gewerbtreibende u. s. w., die eine andere, die erforderliche Betriebskraft beschaffende Anlage (Dampfmaschine, elektrische Kraftanlage, Wasserkraft u. dergl.) besitzen und in der stehenden Anlage einen mit leichten Mineralölen gespeisten Motor nur im Nebenbetrieb oder im Hauptbetriebe nur neben der anderweiten Hauptkraft benutzen. Ausnahmsweise kann jedoch die Vergünstigung dann gewährt werden, wenn durch die Bescheinigung einer Behörde (Gewerbeaussichtsbehörde, Ponpoltzeldehorde u. a.) nachgewiesen wird, daß ein bestimmtes betriebstechnisches Bedürfniß anders als durch Benutzung eines mit leichlen Mineralölen gespeisten Motors nicht oder nur mit unverhältnihmäßigen Schwierigkeiten oder Kosten befriedigt werden kann. Gewerbtreibenden u. s. w., deren Gesammtjahresbedarf zu dem Einganas bezeichneten Zwecke über 10000 kg hinausgeht, ist die Zollfreiheit zu versagen. Ueberschreilel bei erfolgter Bewilligung bis zu 10 000 kg der Jahresverbrauch aus besonderen, nicht vorherzusehenden Ursachen diese Höchstgrenze, so ist die Vergünstigung zurückzuziehen, wenn der Durchschnitts- verbrauch der letzten drei Jahre sich nicht innerhalb der zulässigen Höchstgrenze hält. Eine nachträgliche Erhebung des Zolles für die bis zur nachgelassenen Höchstgrenze verwendeten leichten Mineralöle findet nicht statll. Ausgeschlossen von der Vergünstigung sind ohne Rücksicht auf die Höhe des Bedarfs diejenigen Motoren, die ausschließlich oder theilweise zur Lichterzeugung benutzt werden. emeinden und gemeinnützigen Zwecken dienenden Anstalten kann zum Zwecke ihrer Wasserversorgung die Vergünstigung ohne Beschränkung auf eine Höchstmenge und auch dann gewährt werden, wenn zu dem bezeichneten Zwecke vorübergehend oder dauernd eine andere, die erforderliche Betriebskraft beschaffende Anlage (Dampfmaschine, elektrische Kraftanlage, Wasserkraft u. dergl.) verwendet wird. Ziffer 50f der Eingangs genannten Bestimmungen erhält solgenden Zusatz: Ebenso sind diejenigen Fehlmengen zu verzollen, welche bei der Versendung leichter Mineralöle Seitens der in Ziffer 1à und b bezeichneten Petroleumraffinerieen, Petroleum- destilliranstalten und chemischen Fabriken an eine der unter Ziffer 2 aufgeführten Gewerbs- anstalten während der Beförderung entstehen. Die Gewährung der unter Ziffer 2 aufgeführten Vergünstigungen ist an die Bedingung zu knüpfen, daß die Verpflichtung zur Verzollung aller Fehlmengen übernommen wird.

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Chapter

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