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Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1881. (30)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1881. (30)

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Periodical

Persistent identifier:
gs_reuss_ae_linie
Title:
Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.
Place of publication:
Greiz
Document type:
Periodical
Collection:
Principality of Reuss of the elder line.
Year of publication.:
1852
1918
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Periodical volume

Persistent identifier:
gs_reuss_ae_linie_1881
Title:
Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1881.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Volume count:
30
Publishing house:
Hofbuchdruckerei von Otto Henning
Document type:
Periodical volume
Collection:
Principality of Reuss of the elder line.
Year of publication.:
1881
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Law Gazette

Title:
Stück No. 2.
Volume count:
2
Document type:
Periodical
Structure type:
Law Gazette

Law

Title:
5. Regierungs-Verordnung, Ausführungsbestimmungen zu dem letzten Absatze von §.11 des auf die Tagegelder, Nachtquartier- und Transportkosten der aus Staatsmitteln Besoldung oder Vergütung empfangenden Beamten und der Notare bei Dienstreisen bezüglichen Gesetzes vom 11. Dezember 1880 betreffend.
Volume count:
5
Document type:
Periodical
Structure type:
Law

Contents

Table of contents

  • Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.
  • Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1881. (30)
  • Title page
  • Chronologische Uebersicht.
  • Stück No. 1. (1)
  • Stück No. 2. (2)
  • 5. Regierungs-Verordnung, Ausführungsbestimmungen zu dem letzten Absatze von §.11 des auf die Tagegelder, Nachtquartier- und Transportkosten der aus Staatsmitteln Besoldung oder Vergütung empfangenden Beamten und der Notare bei Dienstreisen bezüglichen Gesetzes vom 11. Dezember 1880 betreffend. (5)
  • 6. Patent, die für das Jahr 1881 zu entrichtende Einkommensteuer betreffend. (6)
  • Stück No. 3. (3)
  • Stück No. 4. (4)
  • Stück No. 5. (5)
  • Stück No. 6. (6)
  • Stück No. 7. (7)
  • Stück No. 8. (8)
  • Stück No. 9. (9)
  • Stück No. 10. (10)
  • Stück No. 11. (11)
  • Stück No. 12. (12)
  • Sachregister.

Full text

7 
Im Uebrigen richtet sich das Maaß der im einzelnen Falle zu berechnenden 
Diäten und Plchtuartiergelder, wenn ein zulässiger Anspruch auf solche besteht, ebenfalls 
nach den in 55. 1, 2 und 5 des Gesehes vom 11. Dezember 1880 gegebenen bezüg- 
lichen Vorschistn, 
Die Anwendbarkeit der in F. 8 desselben Gesetzes enlhaltenen. Vestimmung tritt 
nur in den im vorstehenden §. 2 dieser Verordnung beregten Fällen 
st ein Gensdarmes zufolge diansüicher Veranlassung, aber lechalb der im Ein- 
gange dieses Paragraphen begeicheten Fälle, sich von seinem dienstlichen Wohnsitze nach 
Greiz zu begeben genöthigt, so hat er Diäten und beziehungsweise auch Nachtquartiergelder 
nach Maßgabe der Bestimmungen in 99. 1, 2 und 5 des Gesetzes vom 11. Dezember 
1880 dann zu erhalten, wenn sein dienstlicher Wohnsitz in einer Entfernung von mehr 
als 18 Kilometern von Greiz gelegen ist. 
Neben dem Anspruche auf Diäten und Nachtquartiergelder besteht ein solcher 
auf eine von dem Gensdarmes für seine Person aus Anlaß des betreffenden Dienstgeschäfts 
zu beziehende Gebühr oder Vergütung nicht. 
Auf Ersatz von Nachtguartierkosten haben Beamte der in F. 1 des oftgedachten 
Gesetzes unter Nr. VIlI. bezeichneten Kategorieen auch in den Fällen, in welchen ihnen 
solche nach den S§. 2 beziehentlich 3 dieser Verordnung an sich zukommen, — abgesehen 
von dem Falle, wenn einer dieser Beamten einen Vorgesetzten auf der betreffenden Dienst- 
reise begleitet und dieser hierbei ein auswärtiges Nachtqguartier nimmt — nur dann An- 
spruch, wenn sie bei der von ihnen unternommenen Dienstreise zur Uebernachtung in einem 
Gast= oder Logirhause außerhalb ihres Wohnsitzes durch die bei dem begzüglichen Dienst- 
geschäfte zu erfüllende Aufgabe oder durch die sonstigen im Einzelfalle obwaltenden Ver- 
hältnisse genöthigt oder durch den vorgesetzten Beamten, welcher die Dienstreise anordnete, 
zum auswärtigen Uebernachten angewiesen waren. 
vesrostenhstichtigen Deheiiaten werden T#gegeheer und Nachtquartierkosten der in 
· fenLOzbrlssounterNrVlllaufgeInhrtenBeamtennur 
insoweit in Ansatz gebracht, als dieselben solche nach Maßgabe der in 88. 2, 3 und 4 
vorstehends aufgeflellten Grundsäbe aus der Staatskasse empfangen. 
In Bezug auf Gefongenentrauoporte, bei denen auf dem Heimwege eine Ent- 
sernung von mehr als 30 Kilometer zurückzulegen ist, kann dem Transporteur (gleichviel 
ob dieser Gensdarmes, Gerichtsdiener oder Gefangenemwärter beziehentlich der zeitweilige 
Stellvertreter eines Beamten dieser Kategorieen ist) ruͤcksichtlich der Berechnung der Reise- 
kosten für die ganze hrücktulegende Ausdehnung oder eine Thiilstrecke nach dem Urtheile 
des Beamten, von dem die Anordnung des Transports ausging, die Anwendung der 
Bestimmung in §. 8 des Gesetzes vom 11. Dezember 1880 nachgelassen werden, dafern 
der Beamte dies nach den Verhällnissen des Einzelsalles gerechtferligt erachtet. Kommen 
hiernach die Vorschristen von §. 8 des angcezogenen Gesetzes auf die Berechnung der 
Reisekosten in uweendu, so bemißt sich darnach auch die Ersahverbindlichkeit einer 
kostenpflichtigen Partei
	        

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