Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1900.

Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1900. (49)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1900

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 49

Publishing house:: Franz Trommer

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 18. Regierungs-Bekanntmachung, betreffend die Wahlen der Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten nach § 63 und § 77 des Invalidenversicherungsgesetzes.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: A. Wahlordnung für die Wahl der Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten bei den unteren Verwaltungsbehörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Anlage C. Gesetzliche Vorschriften.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

166 8 91. Werden hinsichtlich eines Gewählten Thatsachen bekannt, welche dessen Wãhlbarkeit nach Maßgabe dieses Gesetzes ausschließen oder welche sich als grobe Verletzungen der Amtspflicht darstellen, so ist der Gewählte, nachdem ihm Gelegenheit zur Aeußerung gegeben worden ist, durch Beschluß des Vorstandes seines Amtes zu entheben. Gegen den Beschluß ist innerhalb eines Monats Beschwerde beim Reichs-Verstcherungsame zulässig: sie ist ohne aufschiebende Wirkung. 6 2. Ehrenämter. Die den Organen der Versicherungsanstalt angehörenden Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten venvalten ihr Amt als Ehrenamt und erhalten nach näherer Bestimmung des Statuts Ersatz für baare Auslagen, die Vertreter der Versicherten außerdem einen Pauschbetrag für Zeitverlust oder Ersatz für den ihnen entgangenen Arbeitoverdienst. Den am Orte wohnhaften Beisitzern der Rentenstellen aus dem Stande der Arbeitgeber kann unter Wegfall des Ersatzes für baare Auslagen ein Pauschbetrag für Zeitverlust durch das Statut zugebilligt werden. 8 03. Haftung der Mitglieder der Organe. Die Mitglieder der Organe haften der Versicherungsanstalt für getreue Geschäftsverwaltung wie Vormünder ihren Mündeln und unterliegen, wenn sie absichtlich zum Nachtheile der Versicherungsanstalt haudeln, der Strafbestimmung des § 266 des Strafgesetzbuchs. 8 94. Ablehnung der Wahlen. Wahlen zu Ehrenämtern können von den Arbeitgebern der nach Maßgabe dieses Gesetzes versicherten Personen und von bevollmächtigten Betriebsleitern solcher Arbeitgeber nur aus denselben Gründen abgelehnt werden, aus welchen gemäß §l 1786 Abs. 1 Ziffer 2 bis 4 und 8 des Buͤrgerlichen Gesetzbuchs das Amt eines Vormundes abgelehnt werden kann. Die Wahrnehmung eines auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes oder der Unfallversicherungsgesetze oder des Kranken- versicherungsgesetzes übertragenen Ehrenamts steht der Führung einer Vormundschaft gleich. Durch das Statut (§ 70) können noch andere Ablehnungsgründe festgesetzt werden. Die Wiederwahl kann für eine Wahlperiode abgelehnt werden.

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