Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Elfter Band. 1856-1857.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_elfter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Elfter Band. 1856-1857.

Volume count:: 11

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1857

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 191.

Volume count:: 191

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 1) Gesetz über Einführung einer kürzeren Verjährungsfrist für gewisse Forderungen.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

84 kraäͤftige Verurtheilung elngetrelen, oder ist dle Verjaͤhrnng auf die in 8. 4. unter d und e angegebene Weise unterbrochen worden, so unterliegt der Anspruch nur der ordentlichen Verjährung von 31 Jahren 6 Wochen und 3 Tagen. 8. 7. Eine dem Hauptschuldner gegenüber eingetretene Unterbrechung der Verjährung eines solchen Anspruchs kann gegen den Bürgen nur dann geltend gemacht werden, wenn sie bei oder schon vor der Verbürgung statngesunden hat und solches dem Bürgen bei der- selben bekannt gewesen ist, oder wenn bei Unterbrechung der Verjährung auf die in E. 4. unter a, b# c angegebene Weise der Gläubiger zugleich den Antrag auf Benach- richtigung des Bürgen von der geschehenen Unterbrechung der Verjährung gestellt hat. 8. 8. Wenn der Schuldner nach Ablauf der Verjährungsfrist die Forderung, oder einen Theil derselben, noch bezahlt, so kann er nicht das Gezahlte unter dem Anführen, daß er von dem Ablaufe der Verjährung keine Kenntniß gehabt habe, zurückfordern. 8. 9. Auch zur Kompensation können die in §. 1. gedachten Anspruͤche nicht mehr benußt werden, wenn zu der Zeit, wo die Kompensalion eingetreten sein würde, die Forderung bereits verjährt war. 8. 10. War bei Publikation dieses Geseßes ein nach demselben der Verjährung binnen drei Jahren unterliegender Anspruch bereits fällig und, was die Aufprüche §. 1. unter 11 anlangt, das betreffende Dienstverhältniß bereits beendigt, so ist die dreijaͤhrige Frist vom Schlusse des Jahres 1856 an zu rechnen. Reicht jedoch zur Vollendung der bereits angefangenen Verjährung nach den zeit- berigen gesezlichen Bestimmungen eine kürzere Frist aus, als in diesem Gesehe bestinmt worden, so hat es bei jener kürzeren Frisi sein Bewenden. Urkundlich haben Wir das gegemwärtige Geseyx Höchsteigenhändig vollzogen und Unser Landesfärstliches Insiegel vordrucken lassen. Schloß Osterstein, den 24. Mai 1856. v. Geldern.

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