Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zehnter Band. 1853-1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zehnter Band. 1853-1855.

Volume count:: 10

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1855

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 176.

Volume count:: 176

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 3) Verordnung, das Verfahren bei Inhibitionen von Besoldungen betr.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law

357 I) Berordnung, dat Verfahren bei Inhibitionen von Besoldungen betr. (Dußl. #m Amis- und Vererdnungstl. om 10. Jannar 1853.) Um vorgekommene Zweifel zu beseitigen und ein in allen Fällen gleichmäßiges Ver- fahren bei Inbit##tion von Besoldungen öffentlicher Diener und Beamten herzustellen, wird in Gemäßbeit Höchster Entschließung Serenissimi Cl. und in Uebereinstimmung mit der in andern Staaten bestehenden Einrichtung hiermit verordnek, daß jede Inbibition der aus Staats= Kameral= oder Militairkassen zu zahlenden Beseldungen und Lohnbezüten öffentlicher Diener und Beamten von Seiten der Gerichtahehörden lediglich durch das Mittel der, der betressenden Kassenverwaltung vorgeseptlen Dienübehörde, welche deshalb von Seiten des Gerichts zu regquiri- ren resp. berichtlich zu ersuchen ist, zu erfolgen und die Gerichtsbehörden sich je- Ver unminelbaren Verfügung an die Kassenverwaltungen zu entbalten haben. Hiernach haben sich die Gerichtsbehörden sowie die betreffenden Kassenvenvaltungen zu achten. Gera, am 28. Dezbr. 1851. Fürstlich Reuß-Plauisches Ministerium. von Bretschneider. Schlick. 4) Verbot gehen Ausführung von Pferden über die Grenzen des Jollvereins. (Publ. im Amts- und Verennunzetl am 3. Jannar 1853.) Nach dem Vorgange anderer Jollvereinsstaaten wird die Ausführung von Pferden über die Grenzen des Zellvereins nach Ländern, welche nicht zum deutschen Joll= und Handelovereine gebören, auch für das hiesige Fürstenthum auf Grund F 3 des Zollge- sedes vem 1. Mai 1838 und bei Vermeidung der in dem Gesehze wegen Uebertretung und Bestrafung der Zollvergehen von demselben Tage festgesetzten Strafen für jett und bis auf Weikeres hiermit verboten, und werden. daber die diesseitigen Staatsangehörigen vor Schaden und Nachtheil, welcher sie bei Uebertretung dieses Verbots trefsen würde, gewarnt. Gera, den 30. Dezember 1851. Furstlich Reuß-Plauisches Ministerium. von Bretschneider. Semmel. — — 55“

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