Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zwanzigster Band. 1883-1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zwanzigster Band. 1883-1890.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 20

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1890

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Inhalts-Vezeichniß zu dem zwanzigsten Bande der Gesetzsammling.

Document type:: Periodical

Structure type:: Table of contents

821. Die völkerrechtlichen Verträge. 179 ansprucht werden können, solange jene Vortheile auch allen anderen dritten Staaten vorenthalten werden.“ IV. Die Aufhebung der Verträge erfolgt nach den bekannten, der allgemeinen Reehtslehre angehörigen Grundsätzen. Nur einzelne Punkte bedürfen der Erörterung. 1. Verträge, die im Hinbliek auf einen bestimmten rechtlichen Zustand und unter Voraussetzung seiner Fortdauer geschlossen sind, können einseitig gekündigt werden, wenn dieser Zustand sich wesent- sich geändert hat (elausula „‚rebus sic stantibus‘*). Die Behauptung, daß alle völkerrechtlichen Verträge mit der stillschweigenden Klausel geschlossen werden, daß sie bei Änderung der Sachlage gekündigt werden können, ist in dieser Allgemeinheit zweifellos unrichtig; durch diese Behauptung würde das Völker- recht in seinen Grundlagen verneint. Der wechselnde Lauf der geschichtlichen Ereignisse würde wohl in jedem einzelnen Falle eine Verschiebung der Verhältnisse nachweisbar machen und damit die Vertragstreue, ohne die das Völkerrecht nicht bestehen kann, in das Belieben der vertragschließenden Staaten stellen. Jedenfalls dürfen Verträge, die auf eine bestimmte Zeit ge- schlossen worden sind (etwa Handelsverträge mit zehnjähriger Gültigkeit), mangels einer besondern Vereinbarung nicht vor Ablauf dieser Frist einseitig gekündigt werden. Die Kündigung wäre ein Rechtsbruch, der den Vertragsgegner zur Anwendung von Gegen- maßregeln, in letzter Linie zur Kriegserklärung, berechtigen würde. Auch bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit, vielleicht sogar „auf ewige Zeiten‘ geschlossen worden sind, ist keiner der vertragschließenden Teile, von besonderer Vereinbarung abgesehen, zur einseitigen Kündigung berechtigt. Als Rußland während des deutsch-französischen Krieges sich von der ihm lästigen Neutrali- sierung des Schwarzen Meeres einseitig lossagte, erklärten die auf der Liondoner Konferenz versammelten Mächte ein solches Vorgehen ausdrücklich für völkerrechtswidrig (unten $ 26 II 2). 7) Schraut, System der Handelsverträge und der Meistbegünstigung. 1884. Melle in H.H. III 204. 12*

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