Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXIX.

Volume count:: XXIX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Unterrichtsplan der Volksschulen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 568 — G. 49. Nach außen wird die Gesellschaft durch das Direktorium vertreten. Es hat daher alle Verhandlungen mit Behörden zu besorgen und ist befugt, im Namen der Gesellschaft Vertrage jeder Art, insbesondere auch Vergleiche mit dritten Personen, abzuschließen, Rechte der Gesellschaft zu zediren, darauf Verzicht zu leisten, OQuietungen oder Löschungskonsense zu enheilnn, Prozesse zu führen, die Entscheidung von Streitigkeiten schiedsrichterlichen Aussprüchen zu unrerwerfen, Eide zu erlassen, für geschworen anzunehmen, oder Namens der Gesellschaft zu leisten und die Ausübung dieser Befugnisse anderen Personen zu übertragen. Alles, was das Direktorium auf eine an sich rechtsgültige Weise mit dritten Personen Namens der Gesellschaft verhandelt, ist für dieselbe verbindlich. Den Nachweis, daß das Oirektorium innerhalb der ihm statutenmäßig zustehenden Befugmisse handle, ist dasselbe gegen dritte Personen und Behörden zu führen, niemals verpflichtet. Dasselbe verbindet durch seine Handlungen die Geselschen gegen Oritte unbedingt, so daß es nicht darauf ankommt, welche Beschräankun- gen ihm durch das Statut oder sonst gestellt sein möchten. Seine Legitimation vor Gerichten und andern Behörden fühn das Oirektorium durch ein auf Grund der gerichtlichen oder notariell beglaubten Wahlverhandlungen der Generalver= sammlung und des Ausschusses (G. 22. und 35.) auszufertigendes Attest eines Gerichts oder Notars. . 50. Auch in den, in den #. 48. und 49. nicht ausdrücklich erwäahnten Fällen ist das Oirektorium berechtigt und verpflichtet, alle Maaßregeln, die seiner ge- wissenhaften Ueberzeugung zufolge, zur Erreichung der Gesellschaftszwecke, na- mentlich zur möglichst vortheilhaften Erbauung, Einrichtung und Benntzung der Eisenbahn nothwendig und förderlich sind, zu beschließen und auszuführen. g. 51. In allen diesen Aeiegenbeeien handelt es, der Regel nach frei und selbstständig und hat lediglich seiner besten Ueberzeugung zu folgen. Nur in den Fällen, in denen die Entscheidung nach auö#drucklicher Besemmung des Statuts, der Generalversammlung oder dem Ausschusse vorbehalten ist, muß das Direktorium die Beschlußnahme derselben einholen. S. 52. Die Konferenzen des Direktorii werden von dem Vorsttzenden oder dessen Stellvertreter geleitet. In Behinderungsfällen wird diese Funktion von dem Vorsitzenden interimistisch einem andern Direktor übertragen. g. 53. Das Direktorium kann nur dann guͤltige Beschluͤsse fassen, wenn min- destens drei Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden nach Stimmen- mehrheit gefaßt. Im Falle einer Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. F. 54.

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