Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1831.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1831

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1831.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 14

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Sachsen. 40.

Volume count:: 40

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 61.) Gesetz zu Bekanntmachung des Landtagabschieds und der Verfassungsurkunde;, vom 7ten September 1831.

Volume count:: 61

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(260 ) Diesen Eid legen die Präsidenten beider Kammern in die Hände des Kenigs, und die übrigen Mitglieder der Kammer in der Versammlung an den Worstand derselben ab. Wenn ein gewesener Abgeordnecer durch neue Wahl, als solcher, in eine Kammer ein- tritt, so leistet er die Pfliche blos mittelst Handschlags, unter Verweisung auf den früher abgelegten Eid. . 3 6. Freie Aeus- Jedes Mieglied der Stkände kann in der Kammer seine Meinung frei äußern. Ein serung derselben. Mi glied, welches bei dem Gebrauche dieses Rechts den Gang des Geschäfes unstatthafter- weise aufhälc, oder sich die Mißbilligung der Kammer erregende Aeußerungen erlaubt, kann von dem Präsidenten zur Ordnung verwiesen werden. Die Mitglieder der Kanmmern haben sich bei ihren Discussionen aller Personlichkeiten, aller unanständigen und beleidigenden Ausdrücke, so wie aller Abweichungen von dem vor- liegenden Berathungsgegenstande zu enthalten, widrigen Falls der Präsidene sie zur Ord- nung zu verweisen und, im Weigerungsfalle, selbst die sernere Woreführung zu untersagen das Recht hat. Sollten sie sich selbst persönliche Ausfälle gegen den Regenten, die Konigliche Familie, die Kammern, oder einzelne Mitglieder der Kammern erlauben und, ohngeachree der Erinnerung des Präsidenten, hiermit fortfahren, so ist derselbe berechtigt und verpflich- tet, die Sihung für diesen Tag auf der Stelle zu schließen und in der folgenden Sitzung über die Bestrafung des beereffenden Mieglieds der Kammer vorzutragen, welche entschei- den wird, ob dasselbe zum bloßen Widerruf, oder zum zeitlichen oder gänzlichen Ausschluß aus der Kammer zu verurtheilen sei. Wenn die gerügte Aeußerung ein besonderes Verbrechen, oder eine persönliche Belei- digung in sich begreift, so kann das fragliche Mitglied der Kammer, es mag nun dessen Ausschließung erfolge seyn oder nicht, deshalb noch vor seinem ordentclichen Richter belangt werden. Verlangt es der Ausgeschlossene, so ist die Entscheidung, ob derselbe bei einer künfri- gen Ständeversommlung wieder wählbar seyn solle, an den Staatsgerichtshof (S. 142.) zu verweisen, sonst ist derselbe künstig nicht wieder wählbar. *v 7.) Versönliche Die Se#nde genießen, sowohl in ihrer Gesammtheit, als einzeln, völlige Unverlet= sn lichkrit der Person wöhrend der Dauer des Landtags. Daher darf insbesondere, außer dem rend des Land-Falle der Ergreifung auf frischer That bei einem begangenen peinlichen Verbrechen und dem tags. Falle des Wechselverfahrens, kein Mitglied der Ständeversammlung während ihrer Dauer, ohne ausdrückliche Zustimmung der Kammer, der selbiges angehörk, verhaftec werden.

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