Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Fünfundsechzigster Jahrgang. 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1904

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Fünfundsechzigster Jahrgang. 1904.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 65

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück vom Jahre 1904.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. XXI. Ministerial-Verordnug zur Ausführung der Grundbuchordnung.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage A. Grundbuch Band I Blatt 16.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

d) Vertbei- — 62 — #. 53. Sind die bäuerlichen Wirthe bereit, einen dem Werthe ihrer gemeinsamen Dienste gleichkommenden Theil der Rente mit Kapital abzulösen, oder zahlen sie doch einen solchen Theil des Kapitalbetrages, als erforderlich ist, um den Gutsherru in den Stand zu setzen, die zum Ersatz der Dienste erforderlichen Wirthschafts-Einrichtungen zu treffen: so sind sie unter den auch hier anwend- baren Einschränkungen des F. öl. die Befreiung von den noch vorbehaltenen Diensten zu fordern befugt. Doch kann der Gutzherrschaft ihre Emlassung aus dem Dienste nicht eher, als mit dem Ende des auf die wirkliche Einzahlung des Ablösungskapitals zunächst folgenden Wirthschaftsjahres zugemuthet werden. §. Sd. Die der Gutsherrschaft mittelst Festsetzung der Generalkommission vorbehaltenen Dienste müssen, so viel wie möglich, nicht blos nach Tagen, son- dern nach dem Gegenstande und Umfange der Arbeit bestimmt werden. &. 55. Die auf den Bauerhöfen haftenden öffentlichen und andere Real- Abgaben bleiben, wenn die Bauern kein Land abtreten, denselben ganz zur Last. Im Fall der Land aberetung werden sie aber zwischen denselben und der Gutsherr- schaft nach Verhältnis der Landtheilung vertheilt. #&#.# 56. Die nach der bisherigen Verfassung von den bauerlichen Wirkhen auf das ihnen bisher schon zuständige Nutzungsrecht und das ihnen an ihren Hof- gebäuden etwa zuständige Eigenthum eingegangene Schulden und Realabgaben bleiben den bauerlichen Wirthen immer allein zur Last. Dies gilt insbesondere auch von den ursprünglich allein auf ihre Hofgebäude gelegten öffenrlichen Ab- gaben. Wie aber die Betheiligten wegen der letztgedachten Abgaben auszugleichen sind, ist im §F. 38. bestimmt. . 57. Die Gemeinelasten verbleiben den bäuerlichen Wirthen aus- schlietlich. Nimmt jedoch die Gutsherrschaft an den Vortheilen er Gemeine- Anstalten Theil; so muß sie auch nach Verhältmiß ihrer Theilnahme zu den Kosien derselben beitragen. K. Die zum Unterkommen und zum Unterhalt der Gemeinebeamten bestimmten Gebaude, Ländereien und Nutzungen, verbleiben nach wie vor Ge- meinegut,, und es können den bäuerlichen Wirthen dafür keine besonderen Vergü- tungen an die Gutsherrschaft zugemuthet werden. Dagegen übernimmt die Gemeine die fernere Unterhaltung derselben, wenn solche auch bisher ganz oder zum Theil von der Gutsherrschaft geleistet ist. §. 50. Dasselbe gilt von anderen zu Gemeinezwecken vorhandenen An- stalten und den zu ihrer Unterhaltung bestimmten Grundstücken und Nutzungsrechten. &## 6. Wegen der Konkurrenz der Gutsherrschaft zu den Lasten dieser Gimeintanstalte (G. ö8 und 50.) finden die Bestimmungen F. 57. Anwendung. öI. Niemals kann der Gutsherrschaft, wenn sie auch nach bisheriger Verfalen oder der Natur des Gegenstandes an den Gemeine-Einrichtungen nicht

Object: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823. (14)

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