Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebzigster Jahrgang. 1909.

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Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1909

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebzigster Jahrgang. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 70

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 5. Stück vom Jahre 1909.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. VIII. Gesetz, betreffend eine weitere Ergänzung des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 11. Juli 1899 hinsichtlich des Vormundschaftswesens.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

120 Thätigkeit des erneuerten Bundestags. 1851 liches Verfahren über die Veranlassung derselben, über die rechtliche Begründung der Hassenpflug'schen September= Ordonnanzen, und befahl seinem Minister, zu diesem Behufe die Wiederbelebung des Bundesschiedsgerichts von 1834 in Vorschlag zu bringen. Dasselbe könne dann auch vom Bundestag den weitern Auftrag zu einer Untersuchung er- halten, in wie weit die Bestimmungen der kurhessischen Ver- fassung mit den Bundesgesetzen vereinbar seien. Hier war doch der Ausdruck einer Gesinnung, daß nicht mit völliger Willkür in ein dem Volke theuer gewordenes Verfassungs- leben hineingegriffen werden dürfe; es war zugleich eine letzte Regung des Mitleids mit einem Lande, über welches das Unglück hereingebrochen war, weil es lieber zur preußi- schen Union als zu dem illegalen Bundestage halten wollte. Aber der König stand mit seiner Auffassung völlig vereinzelt. Sein Vorschlag des Bundesschiedsgerichts fand, so weit ich sehe, weder Widerlegung noch Beachtung. Man ging still- schweigend an ihm vorüber. Fürst Schwarzenberg setzte damals noch große Hoffnung auf die Dresdener Conferenzen, welche sowohl allgemeine Grundsätze für die deutschen Landesverfassungen feststellen, als auch für deren Durchführung eine starke Bundesexecutive erschaffen sollten. Durch diese würde dann auch das kur- hessische Staatsrecht geregelt werden. Bis zu einem so glück- lichen Zeitpunkt aber die kurhessische Regierung ohne thätigen Beistand zu lassen, sei trotz der Wiederaufnahme der Steuer- zahlung unmöglich; man würde also einstweilen von Fall zu Fall verfahren, im Namen des Bundes eingreifen, wo es Noth thäte, durch die beiden Commissare jede Erneuerung der Anarchie verhindern. Über einen Rechtstitel für ein

Object: Die Begründung des Deutschen Reiches durch Wilhelm I. Zweiter Band. (2)

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