Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1901

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 33

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. V.

Volume count:: V

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Bestellung von Vergleichsbehörden in streitigen Rechtsangelegenheiten betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

74 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. schon durch die darüber ausgefertigte Bestallung verliehen (preußisches ALR. II 10 § 84). In der preußischen Beamtenhierarchie werden 5 Klassen der höheren Beamten unterschieden. Außerhalb dieser Rang- klassen steht an oberster Stelle der preußische Wirkliche Geheime Rat mit dem Titel „Exellenz." Die Subalternbeamten zerfallen in 4 Klassen, deren erste der fünften der höheren Beamten entspricht. Nach den Rangklassen bestimmt sich auch die Uniform der Beamten. b) Das Diensteinkommen (Gehalt, Wohnungsgeldzuschuß bezw. Dienst- wohnung). Die Ansprüche hierauf können im Rechtswege verfolgt werden. Maßgebend für die Verfolgung dieser Ansprüche unmittelbarer Staatsbeamten sind die durch Art. 80, 81 EcG. z. BGB. aufrecht erhaltenen Bestimmungen des preußischen Gesetzes, betreffend die Er- weiterung des Rechtsweges vom 24. Mai 1861 (GS. S. 241). Hiernach muß der Klage mit Ausnahme des Falls, wo ein Beamter durch eine von der Oberrechnungskammer getroffene Festsetzung verkürzt zu sein glaubt, die Entscheidung des Verwaltungschefs vorhergehen. Die Klage muß sodann bei Verlust des Klagerechts innerhalb sechs Monaten, nachdem dem Beamten die Entscheidung des Verwaltungschefs oder die Festsetzung der Oberrechnungskammer bekannt gemacht worden, angebracht werden (§ 2 des Ges. Die Klage ist gegen diejenige Provinzialbehörde des betreffenden Ver- waltungsressorts und in Ermangelung einer solchen gegen diejenige Bezirks- regierung zu richten, in deren Amtsbezirk der Beamte zu der Zeit, wo der streitige Anspruch entstanden ist, vermöge seines dienstlichen Wohn- sitzes seinen Gerichtsstand gehabt hat. Der Stadtbezirk von Berlin wird in dieser Beziehung zum Bezirk der Regierung zu Potsdam gerechnet. Für Prozesse von Beamten in den Hohenzollernschen Landen ist die Regierung in Sigmaringen zur Vertretung des Fiskus befugt. Vorstehende Bestimmungen für die Vertretung des Fiskus gelten nicht für die Vertretung der Justizverwaltung. In bürgerlichen Rechts- streitigkeiten des Justizfiskus wird dessen Vertretung besonders geregelt durch Ges. vom 14. März 1885 (GS. S. 65) in Verbindung mit der Allg. Verf. vom 23. März 1885 (JMl. S. 119). Danach ist in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Dienstverhältnisse der Justizbeamten betreffen, zur Vertretung des Fiskus die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht berufen, in dessen Bezirk der Beamte zu der Zeit, in welcher der Anspruch entstanden ist, seinen dienstlichen Wohnsitz gehabt hat. Mittelbare Staatsbeamte bedürfen jener Vorentscheidung des Verwaltungschefs nicht, unterliegen auch nicht der Präklusiofrist für die Klageerhebung; sie können daher ihre Gehaltsansprüche unbeschränkt geltend machen (R. Bd. 28 Nr. 82 S. 357 f.). 1) 1) Bei vermögensrechtlichen Ansprüchen der Kommunalbeamten ist, bevor der Rechtsweg beschritten werden kann, gemäß § 7 des Kommunalabgabenges. v. 30. Juli 1899, eine Entscheidung des Bezirksausschusses einzuholen. Für den Stadtkreis Berlin tritt an Stelle desselben gemäß § 43 LVG der Oberpräsident der Provinz Brandenburg in Potsdam.

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