Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1904

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1904.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 36

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVI.

Volume count:: XVI

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Den Erlaß einer neuen Telegraphenordnung für das Deutsche Reich betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

180 XVI. Abholungserklärung auf Telegramme ausgedehnt haben. Staatstelegramme, dringende Telegramme, Telegramme mit Empfangsanzeige, Telegramme, für die Botenlohn vorausbezahlt ist, eigenhändig zu bestellende Telegramme sowie tele- graphische Postanweisungen werden indes, der Erklärung des Empfängers unge- achtet, bestellt; dasselbe geschieht mit den Telegrammen, die nicht am Tage nach dem Eingang abgeholt worden sind. Telegramme, für die der Empfänger Ge- bühren zu entrichten hat, werden bei der Ausgabe durch die Schließfächer wie die mit Porto belasteten Postsendungen behandelt. (Wegen der Abholung von Tele- grammen vergleiche ferner auch 16, Xl.) III. Die Bestellung oder Weiterbeförderung der Telegramme geschieht mit tunlichster Beschleunigung nach der Reihenfolge ihrer Aufnahme und ihres Ranges. Die mit dem besonderen Vermerk J oder „Tages“ versehenen Telegramme werden jedoch von 10 Uhr abends bis 6 Uhr morgens nicht bestellt. IV. Staats-, Dienst= und dringende Privattelegramme werden mit Vorrang vor anderen Telegrammen bestellt. V. Die Aushändigung der Staatstelegramme und der Telegramme mit bezahlter Empfangsanzeige erfolgt gegen Vollziehung eines Empfangsscheins. Zur Vollziehung des Empfangsscheins über ein an eine Behörde oder deren Vorstand gerichtetes Staatstelegramm kann, wenn nicht eine besondere schriftliche Verfügung darüber getroffen ist, nur der Vorstand der Behörde oder, in dessen Abwesenheit, sein Stellvertreter als berechtigt angesehen werden. VI. Privattelegramme sowie die nicht an eine Behörde oder deren Vorstand gerichteten dienstlichen Telegramme werden dagegen im Falle der Abwesenheit des Empfängers an ein erwachsenes Familienmitglied oder, wenn auch ein solches nicht zur Stelle ist, an die Geschäftsgehilfen, die Dienerschaft, die Haus= oder Wirtsleute, den Türhüter des Gasthofs oder des Hauses bestellt, wenn der Empfänger für derartige Fälle nicht einen besonderen Bevollmächtigten der Telegraphenanstalt schriftlich namhaft gemacht oder der Absender durch den vor die Adresse gesetzten Vermerk „eigenhändig bestellen“ oder = verlangt hat, daß die Zustellung nur zu Händen des Empfängers selbst stattfinden soll. Der Absender kann auch verlangen, daß das Telegramm offen bestellt wird; in diesem Falle muß vor der Adresse der Vermerk „offen bestellen“ oder RO stehen. VII. Befinden sich Privatbriefkasten oder Einwürfe an der Tür 2c. der Wohnung des Empfängers, so können die Telegramme, für welche Empfangs- bescheinigungen nicht abzugeben sind, in jene Briefkasten rc. gesteckt werden; Tele- gramme, welche den Vermerk „eigenhändig bestellen“ oder Ilb — tragen, werden jedoch stets an den Empfänger selbst bestellt. Ebenso werden Telegramme mit dem Vermerk „postlagernd“ oder GP und „telegraphenlagernd“ - TR nur dem Empfänger oder seinem Bevollmächtigten nach gehörigem Ausweis ausgehändigt.

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