Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1904

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1904.

Volume count:: 36

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XXIV.

Volume count:: XXIV

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz. Die Abänderung des Polizeistrafgesetzbuchs betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

XXIV. 399 behörde zuwider Aufschriften, Abbildungen, Reklameschilder oder andere Gegenstände in einer Weise anbringt oder aufstellt, welche geeignet ist, das Bild einer landschaftlich hervorragenden Gegend zu verunstalten oder den Eindruck geschichtlich oder künstlerisch bedeutungsvoller Bau- denkmäler zu beeinträchtigen. Der gleichen Strafe unterliegt, wer als Besitzer derart angebrachter oder aufsgestellter Gegenstände der Aufforderung der Bezirkspolizeibehörde zu ihrer Beseitigung nicht nachkommt. Gegeben zu Schloß Mainau, den 20. August 1904. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Schwoerer. Schenkel. Gesetz. (Vom 20. August 1904.) Die Sicherung der Ansprüche der Gemeinden auf Grund des Ortsstraßengesetzes betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, was folgt: Artikel l. Dem Ortsstraßengesetze vom 6. Juli 1896 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 213) werden folgende Bestimmungen beigefügt: Artikel 24 a. Die nach Artikel 20, 23 und 24 begründeten Verpflichtungen der Grundstückseigentümer zur Bezahlung von Beiträgen sind, sofern sie nach dem 30. September 190 fällig geworden sind, öffentliche Lasten des Grundstücks und gehen im Falle des Eigentumswechsels auf den neuen Erwerber des Grundstücks über. Es kann jedoch ein Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung dieser Forderungen aus dem Erlöse des Grundstücks von der forderungsberechtigten Gemeinde nur nach Maßgabe der schriftlichen Bestätigung des Bezirksamts geltend gemacht werden, in welcher bezeichnet sein muß: a. das Grundstück und dessen Eigentümer; b. der auf Grund des Gemeindebeschlusses festgesetzte Betrag des auf das einzelne Grund- stück entfallenden Beitrages; C. der Zeitpunkt der Fälligkeit dieser Beitragsforderung.

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