Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXVII.

Volume count:: XXVII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die registraturordnung für die Amtsgerichte und Notariate und die Testamentsregister betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

238 XXVII. 4. Der § 10 erhält folgenden Absatz 7 7. Für die Verwahrung der aus Anlaß eines erbschaftssteuerrechtlichen Verfahrens erwachsenden Akten sind die hierüber bestehenden besonderen Vorschriften der Vollzugsverordnung zum Erbschaftssteuergesetz) maßgebend. 1) § 21 der Vollzugsverordnung vom 21. Juni 1906 (Gesetzes-- und Verordnungsblalt Seite 124) bestimmt in Absatz 1: Die Stenerakten sind nach vollständiger Erledigung und oberbehördlicher Prüfung an das Umtsgericht zur Verwahrung abzugeben. Die Abgabe erfolgt gegen besondere Bescheinigung, die als Anlage zur Erbschaftssteuerliste zu nehmen ist. 5. An die Stelle der §§ 11 und 12 treten folgende Vorschriften: 11. 1. Wenn einzelne Orte eines Amtsgerichtsbezirks einem Notariatsdistrikt zugewiesen sind, dessen Sitz nicht in jenem Amtzgerichtsbezirke liegt, so sind die Akten und Urkunden über Geschäfte aus den Orten des Nobenbezirks, soweit nicht die Urschriften den Beteiligten aus- gefolgt werden, an das Amtsgericht, zu dem jene Orte gehören, nach Maßgabe der Vorschriften des § 10 zur Verwahrung abzugeben. 2. Als Geschäfte aus den Orten des Nebenbezirks erscheinen außer den in diesen Orten selbst gefertigten alle am Notarssitze aufgenommenen Urkunden, bei denen ausschließlich Ein- wohner der Nebenbezirksorte oder aber neben solchen nur icht im Amtsgerichtsbezirke des otaröfites wohnhafte Personen als Parteien beteiligt sind. 3. Bei den am Notarssitz beurkundeten Rechtsgeschäften zwischen Einwohnern des Neben- bezirts und Angehörigen des Hauptbezirks hat die Abgabe der Urkunden in der Regel an das Amtsgericht des Notarssitzes zu geschehen. Eheverträge sind jedoch in diesem Falle, wenn der erste eheliche Wohnsitz im Nebenbezirk genommen wird, an das Amtsgericht desselben, und Grundstückskauf= und Tauschverträge an dasjenige der beiden Amtsgerichte abzugeben, in dessen Bezirk die verkauften oder vertauschten Grundstücke oder die Mehrzahl derselben gelegen sind. 8 12. Akteneinsicht durch Beteiligte. 1. Die Amtsgerichte sind neben den Notariaten befugt, die Einsicht in nachlaßgerichtliche Akten über erledigte Geschäfte zu gewähren sowie Ausfertigungen, Abschriften und Auszüge aus solchen zu erteilen, wenn sie in die Verwahrung des Amtzsgerichts übergegangen sind und der Antrag bei diesem gestellt wird. Das Gleiche gilt von Notariatsakten über Gütergemein- schaftsauseinandersetzungen nach § 99 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 2. Soweit Gerichte oder Notariate Beteiligten die Einsicht der Akten über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gestatten, haben sie die zur Sicherung der Akten nötigen Vorsichtsmaßregeln zu treffen. 3. Die Abgabe von Akten in die Wohnung eines Beteiligten oder seines Vertreters ist unstatthaft.

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