Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXVIII.

Volume count:: XXVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Ausführung der §§ 17, 18, 20, 21, 22, 33 bis 38, 40 des Gesetzes über die Versorgung der Personen der Unterklassen des Reichsheeres, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen vom 31. Mai 1906 betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XXVIII. 259 6. Wird ein Invalide oder Rentenempfänger in eine der im § 36 Nr. 1 genannten Anstalten aufgenommen, so entscheiden die Militärbehörden (Generalkommandos) beziehungsweise Marinebehörden (Stationskommandos) oder das Oberkommando der Schutztruppen darüber, ob die Invalidenpension oder Rente ganz oder zum Teil zur Bestreitung des Unterhalts der Familie zu gewähren ist. Unter Familie im Sinne dieser Vorschrift sind außer der Ehefrau und der im § 39 Absatz 1 bezeichneten Nachkommenschaft auch Pflegekinder sowie die Eltern und Großeltern des Invaliden oder Rentenempfängers zu verstehen, sofern dieser ihr Ernährer ist. 7. Bei Anstellungen oder Beschäftigungen im Civildienste (§ 36 Absatz 2) hat die vorgesetzte Behörde dem Invaliden oder Rentenempfänger das Renten-(Pensions-) Qnittungsbuch abzufordern und das Anstellungs= oder Beschäftigungsverhältnis einzutragen unter folgenden Angaben: #. Art des Anstellungs= oder Beschäftigungsverhältnisses, im besonderen, ob der Invalide oder Rentenempfänger als Beamter angestellt ist oder in der Eigenschaft eines solchen beschäftigt wird oder ob er nur in ein privatrechtliches Vertragsverhältnis eines Dienstverpflichteten zu der Behörde tritt; b. Tag des Beginns der Anstellung oder Beschäftigung; c. Einkommen und Zeitpunkt, von welchem ab das Einkommen gewährt wird. Demnächst ist das Quittungsbuch der Pensionsregelungsbehörde vorzulegen, welche wegen Fortgewährung oder teilweiser oder gäuzlicher Einbehaltung der Invalidenpension oder Reute nach dem Gesetze zu entscheiden, die erforderliche Eintragung zu machen und die zuständige Kasse mit Zahlungsanweisung zu versehen hat. Fällt der Zeitpunkt, mit welchem die Zahlung des Einkommens beginnt, nicht mit dem Zeitpunkte des Beginns der Anstellung oder Beschäftigung zusammen, so ist für den Fortbezug der Invalidenpension oder Rente der Zeitpunkt des Beginns der Zahlung des Einkommens als der maßgebende anzusehen. Das Quittungsbuch wird sodann durch Vermittlung der vorgesetzten Behörde dem Invaliden oder Rentenempfänger wieder ausgehändigt, nachdem dieser durch Namensunterschrift die Regelungsverfügung anerkannt hat, ihm aber wieder abgenommen und von der vorgesetzten Behörde aufbewahrt, sobald er zur Erhebung von Versorgungsgebührnissen nicht mehr berechtigt ist. Um den regelmäßigen Empfang der Versorgungsgebührnisse nicht zu stören, sollen die Quittungsbücher in der Zeit zwischen dem zweiten und letzten Tage eines und desselben Monats abgenommen und zurückgegeben werden. Bei dem Ausscheiden aus dem Civildienste mit oder ohne Pension ist das Quittungsbuch der Pensionsregelungsbehörde zur anderen Regelung des Invalidenpensions= oder Rentenbezugs so zeitig vorzulegen, daß es an den Inhaber noch bis zum Entlassungstag ausgehändigt werden kann. Die Qnittungsbücher sind fortan nach dem beiliegenden Muster anzufertigen. Für diejenigen Invaliden, deren Versorgungsgebührnisse nicht nach dem neuen Gesetze festgestellt sind, können die bisherigen Quittungsbücher noch weiter benutzt werden. 8. Die Frage, ob ein Invalide oder Rentenempfänger im Civildienst als Beamter augestellt oder in der Eigenschaft eines solchen beschäftigt wird und ob demnach die Vorschrift des —

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