Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXXIII.

Volume count:: XXXIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Zuständigkeit und das Verfahren in Personenstandes- und Vormundschaftssachen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

332 XXXIII. vom Eintritt der Armenvormundschaft zu benachrichtigen und die Vormundschaft gemäß 8 46 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit an ein Vormundschafts- gericht im Bezirke der die Armenvormundschaft führenden Armenverwaltung abzugeben. 5. Soweit aber die Vormundschaft von einer ausländischen Behörde geführt wurde, soll die Anzeige dem am Sitze der Armenverwaltung befindlichen Amtsgericht erstattet werden, damit dieses nach §§ 36, 47 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts- barkeit und Artikel 4 des Haager Abkommens vom 12. Juni 1902 zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige (Reichsgesetzblatt 1904 Seite 240 folgende) erwägen kann, ob um Abgabe der Vormundschaft aus Inland ersucht werden soll. Artikel III. Gemeinden oder Kreise können mit Genehmigung der Ministerien der Justiz und des Innern durch eine statutarische Bestimmung, welche in der für die orts= oder bezirkspolizeilichen Vorschristen maßgebenden Form zu veröffentlichen ist, beschließen, daß Beamten der Gemeindearmenverwaltung oder der Kreisarmenverwaltung alle oder einzelne Rechte und Pflichten cines Vormunds für diejenigen Minderjährigen übertragen werden, welche im Wege der öffentlichen Armenpflege unterstützt und unter Aufsicht der Beamten entweder in einer von diesen ausgewählten Familie oder Anstalt oder, sofern es sich um unehe- liche Minderjährige handelt, in der mültterlichen Familie erzogen oder verpflegt werden. Der Beamte behält die Rechte und Pflichten des Vormunds auch nach Beendigung der Erziehung oder Verpflegung bis zur Volljährigkeit des Mündels. Die Befugnis des Vormundschaftsgerichts, einen anderen Vormund zu bestellen, bleibt unberührt. Auf Antrag der Armenverwaliung ist ein anderer Vormund zu bestellen. Die Armenverwaltung hat dem Vormundschaftsgericht die Namen der Minderjährigen, für welche alle oder einzelne Rechte und Pflichten des Vormunds auf den Beamten der Armenverwaltung übergehen, unter Angabe des dafür maßgebenden Zeitpunktes anzuzeigen. Artikel IV. Werden in den Fällen des Artikel 1II dem Beamten alle Rechte und Pflichten eines Vormunds übertragen, so gelten für diese Vormundschaft außerdem noch folgende Bestimmugen: 1. Mit dem Zeitpunkte, in welchem alle Rechte und Pflichten des Vormunds auf den Beamten übergehen, endigt das Amt des bisherigen Vormunds. 2. Neben dem Beamten ist ein Gegenvormund nicht zu bestellen. 3. Dem Beamten stehen die nach § 1852 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässigen Befreinugen zu. Pflicht des überlebenden Elternteils und des Vormunds zur Vermögensverzeichnung. 8 636b. 1. Das von dem Notariat als Nachlaßgericht gemäß 8 46 Absatz 1 des Rechtspolizei- gesetzes aufgestellte Nachlaßverzeichnis oder die Urkunde über die an die Nachlaßverzeichnung sich etwa anschließende Auseinandersetzung wird sich meist ohne weiteres oder nach unbedeutenden Ergänzungen als Vermögensverzeichnis verwenden lassen, welches der überlebende Elternteil beim Tode des anderen Elternteils oder bei Anordnung der Vormumschaft der Vormund gemäß §8 1640 Absatz 1, 1686, 1802 Absatz 1 (vergleiche auch § 1915 Absatz 1) des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Vormundschaftsgericht einzureichen hat. 2. Die Notariate haben daher bei der Aufnahme des Nachlaßverzeichnisses a. die gesetzlichen Vertreter (Vater, Mutter, Vormund, in den hierzu geeigneten Fällen auch den Pfleger) über die ihnen nach obigen Bestimmungen obliegende Verpflichtung zur Vorlage eines Verzeichnisses an das Vormundschaftsgericht zu belehren und die erteilte Belehrung zu beurkunden;

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