Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XLV.

Volume count:: XLV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz. Die Abänderung der Gemeinde- und Städteordnung und die Einführung des Vermögenssteuergesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

524. XLV. öffentliche Gesundheitswesen und für sonstige Aufgaben, bei denen nach der Art des Gegen— standes die Mitwirkung von Frauen wünschenswert ist, bis zu einem Viertel der Mitglieder Frauen mit Sitz und Stimme angehören sollen oder können. Die einer solchen Kommission angehörigen Frauen müssen im übrigen den nach § 12 Absatz 1 der Gemeindeordnung ver- langten Erfordernissen entsprechen, mit der Maßgabe, daß bei verheirateten Frauen die Abgabenzahlung seitens des Ehemannes als Erfüllung des Erfordernisses gilt. Der Bürgermeister ist jederzeit berechtigt, der Kommissionssitzung beizuwohnen, und wenn es ihm nötig oder zweckmäßig erscheint, ausnahmsweise den Vorsitz zu übernehmen. Die Kommissionen sind dem Gemeinderat untergeordnet, welcher über Beschwerden gegen sie vorbehaltlich des Rekurses zu entscheiden hat. Die §§ 23 und 25 finden auch auf diejenigen Kommissionsmitglieder Anwendung, welche nicht zugleich Gemeinderäte sind. Bei den Beratungen und Beschlußfassungen in Angelegenheiten der Volksschule sollen die Ortspfarrer der verschiedenen Konfessionen und die Volksschullehrer in einer in dem Gemeinde- beschluß näher zu bestimmenden Weise vertreten sein. In der Armenkommission und in der Kommission für das öffentliche Gesundheitswesen sollen die Armenärzte und wo die Ortspolizei einer Staatsstelle übertragen ist, der Polizei- beamte, in der ersteren außerdem der Ortspfarrer jeder Konfession, in der letzteren am Wohnsitz des Bezirksarztes auch dieser Sitz und Stimme haben. Sind in der Gemeinde mehrere Ortspfarrer der gleichen Konfession, so bleibt es der zuständigen oberen Kirchenbehörde überlassen, zu bestimmen, wer von ihnen in die genannten Kommissionen gemäß dem Gemeindebeschluß einzutreten hat. * 2. § 19 a Absatz 2 der Städteordnung erhält folgende Fassung: „Jeder Kommission muß ein Mitglied des Stadtrats als Vorsitzender angehören; im übrigen kann sie aus Mitgliedern des Stadtrats, Stadtverordneten und aus andern Bürgern zusammengesetzt werden. Es kann ferner bestimmt werden, daß den Kommissionen für das Armenwesen, für Unterrichts= und Erziehungsangelegenheiten, für das öffentliche Gesundheits- wesen und für sonstige Aufgaben, bei denen nach der Art des Gegenstandes die Mitwirkung von Frauen wünschenswert ist, bis zu einem Viertel der Mitglieder Frauen mit Sitz und Stimme angehören sollen oder können. Die einer solchen Kommission angehörigen Frauen müssen im übrigen den nach § 12 Absatz 1 verlangten Erfordernissen entsprechen, mit der Maßgabe, daß bei verheirateten Frauen die Abgabenzahlung seitens des Ehemannes als Erfüllung des Erfordernisses gilt. Sämtliche Mitglieder werden vom Stadtrat ernannt.“ In § 19b der Städteordnung wird als Absatz 4 eingeschaltet: „Sind in Gemeinden mehrere Ortspfarrer der gleichen Konfession, so bleibt es der zu- ständigen oberen Kirchenbehörde überlassen, zu bestimmen, wer von ihnen in die genannten Kommissionen gemäß dem Ortsstatut einzutreten hat.“

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