Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Volume count:: 38

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XLV.

Volume count:: XLV

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz. Die Abänderung der Gemeinde- und Städteordnung und die Einführung des Vermögenssteuergesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

XLV. 527 8 72. In Badeorten, klimatischen und anderen Kurorten kann durch Gemeindebeschluß mit Staatsgenehmigung bestimmt werden, daß zur gänzlichen oder teilweisen Deckung des Aufwands der für Kurzwecke getroffenen Veranstaltungen von den daran Beteiligten Kurtaxen zu entrichten sind. § 2. § 77a Absatz 1 bis 3 und § 79d Absatz 2 der Gemeinde= und der Städteordnung erhalten nachstehende Fassung und nach § 79 m der Gemeinde= und der Städteordnung wird als § 79 #n eingeschaltet: § 77a Absatz 1 bis 3 (Gemeindeordnung). In Gemeinden über 10.000 Einwohner, welche eine Umlage von wenigstens 20 Pfennig von 100 Mark Steuerwert des Liegenschaftsvermögens erheben, wird eine Abgabe von dem innerhalb der Gemarkung stattfindenden Verkehr mit Grundstücken in der Form eines Zuschlags zur staatlichen Verkehrssteuer erhoben. Die Abgabe beträgt ein halbes Prozent des für die staatliche Verkehrssteuer maßgebenden Werts. Auf die. Erhebung einer solchen Abgabe kann durch Gemeindebeschluß mit Staats- genehmigung ganz oder teilweise verzichtet werden. In den übrigen Gemeinden kann, sofern die Umlage von 100 Mark Steuerwert des Liegenschaftsvermögens 20 Pfennig erreicht, durch Gemeindebeschluß mit Staatsgenehmigung die Erhebung eines solchen Zuschlags zur staatlichen Verkehrssteuer angeordnet werden. Die Abgabe darf ein halbes Prozent des für die staatliche Verkehrssteuer maßgebenden Werts nicht übersteigen. § 77a Absatz 1 bis 3 (Städteordnung). Von dem innerhalb der Gemarkung stattfindenden Verkehr mit Grundstücken wird, wenn eine Umlage von wenigstens 20 Pfennig von 100 Mark Steuerwert des Liegenschaftsvermögens erhoben wird, eine Abgabe in der Form eines Zuschlags zur staatlichen Verkehrssteuer erhoben. Die Abgabe beträgt ein halbes Prozent des für die staatliche Verkehrssteuer maßgebenden Werts. Auf die Erhebung einer solchen Abgabe kann durch Gemeindebeschluß mit Staats- genehmigung ganz oder teilweise verzichtet werden. (Absatz 3 fällt weg.) § 79d Absatz 2. Die Steuerpflicht beginnt mit dem ersten Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem der Betrieb begonnen worden ist; wird der Betrieb am Ersten des Monats begonnen, so beginnt die Steuerpflicht mit diesem Tag. Die Steuerpflicht endigt mit dem letzten Tag des Kalendermonats, in dem oder mit dessen Schluß der Betrieb aufhört; hört der Betrieb am Ersten des Monats auf, so erlischt die Steuerpflicht mit dem Schlusse des vorhergehenden Monats.

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