Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XLV.

Volume count:: XLV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Gemeinde- und die Städteordnung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XLV. 625 Nach Ablauf der Auflagefrist ist die Rechnung in dem Bürgerausschuß zu verkünden und sodann mit den etwa vorgebrachten Anträgen oder Bemerkungen zum Zwecke der Abhör der hierfür zu bestellenden Kommission oder im Falle des § 172 Absatz 3 der Staatsbehörde zu übergeben. * 154 a. Die Abhörkommission besteht aus mindestens drei Mitgliedern, welche der geschäftsleitende Vorstand der Stadtverordneten aus der Mitte der letzteren für jede Jahresrechnung ernennt. Der Vorsitzende der Kommission wird aus der Mitte derselben gleichfalls durch den geschäftsleitenden Vorstand ernannt, sofern nicht dessen Obmann den Vorsitz übernimmt. Die Kommission kann zu ihren Arbeiten Sachverständige beiziehen, deren Belohnung aus den ihr hierfür durch den Voranschlag zur Verfügung zu stellenden Mitteln zu bestreiten ist. 8 154b. Den Bescheid erteilt in allen Fällen der Bürgerausschuß, wobei der Oberbürgermeister, die Bürgermeister, sowie die übrigen Mitglieder des Stadtrates nicht mitzustimmen haben. 8 155. Eine landesherrliche Verordnung wird die Form des Rechnungswesens bestimmen. 88 156 bis 160. Fällt weg. Titel IV. Von den Gemeinden, welche aus mehreren Orten zusammengesetzt sind. * 141. Wenn eine Gemeinde aus zwei oder mehreren Orten besteht, so hat sie den Namen von einem dieser Orte, in der Regel von dem größeren, zu führen, der dadurch der Hauptort wird. 8 162. Haben sämtliche Orte eine gemeinschaftliche Gemarkung und kein besonderes Vermögen, so besteht nur eine Gemeindeverwaltung. g 163. Hat einer und der andere Nebenort eine von der Gemarkung des Hauptorts verschiedene Gemarkung, so sind diese Orte in Bezug auf das Gemeindegut, Almendgut und das Gemarkungsverhältnis als getrennt zu betrachten. Dasselbe ist in Bezug auf das Gemeindevermögen der Fall, wenn diese Orte zwar eine gemein- schaftliche Gemarkung, aber besonderes Gemeindevermögen haben.

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