Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XLVIII.

Volume count:: XLVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Ausführug des Reichsgesetzes vom 26. Juli 1897 über die Abänderung der Gewerbeordnung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

662 XLVIII. 85. Verteilung der zu wählenden Mitglieder auf die Wahlkörper. Die Verteilung der für jede Handwerkskammer zu wählenden Mitglieder und ihrer Ersatz- männer auf die drei Wahlkörper erfolgt für jede einzelne Wahl durch das Landesgewerbeamt nach dem Verhältnis, in welchem die Zahl der wahlberechtigten Mitglieder (§ 4) der jedem einzelnen Wahlkörper zugehörigen Vereinigungen zu der Gesamtzahl der als wahlberechtigt anzurechnenden Mitglieder aller drei Wahlkörper steht, mit der Maßgabe, daß jeder Wahl- körper mindestens ein Mitglied und einen Ersatzmann zu wählen berufen wird. 86. Feststellung der Wahlberechtigung und des Stimmenverhältnisses. Vor jeder Wahl ist festzustellen: a. welchen einzelnen Vereinigungen die Wahlberechtigung zusteht und b. mit wieviel Mitgliedern jede einzelne Vereinigung und . in welcher Gruppe sie wahlberechtigt ist. Zu diesem Zwecke haben die Bezirksämter vor der Wahl zur Handwerkskammer auf An- ordnung des Landesgewerbeamts durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsverkündigungsblatt die gewerblichen Vereinigungen des Bezirks aufzufordern, ihre Wahlberechtigung unter Nach- weis der gesetzlichen Voraussetzung derselben binnen bestimmter Frist bei Ausschlußvermeiden anzumelden. Der Anmeldung ist ein Mitgliederverzeichnis anzuschließen, auch ist, die Innungen ausgenommen, anzugeben, in welcher Gruppe das Wahlrecht in Anspruch genommen wird und ob bei der Vereinigung ein Gesellenausschuß besteht oder nicht. Die den Bezirksämtern als wahlberechtigt bekannten Vereinigungen sind außerdem zur Anmeldung noch besonders aufzufordern. Aoeg, 1. Die Anmeldung hat nach dem als Anlage 1 angeschlossenen Formular zu erfolgen. In — .edbdem Mitgliederverzeichnis sind sämtliche Mitglieder namentlich aufzuführen, unter Angabe ihres Berufs beziehungsweise des Handwerks, welches sie betreiben, und diejenigen besonders kenntlich zu machen, welche nicht als Handwerker anzusehen sind oder welche nach den Bestimmungen des § 4 einer anderen wahlberechtigten Vereinigung zuzuzählen sind. Die Bezirksämter haben die Anmeldungen und die Mitgliederverzeichnisse zu prüfen und erforderlichenfalls weitere Erhebungen anzustellen. Sodann werden die Anmeldungen und Mitgliederverzeichnisse nach vorausgegangener Bekanntmachung im Amtsverkündigungsblatt während einer Woche beim Bezirksamt zur Einsicht der Beteiligten und zur Vorbringung von Einsprachen öffentlich aufgelegt. Nach Ablauf der Frist hat das Bezirksamt ein nach den drei Wahlkörpern geordnetes Verzeichnis der wahlberechtigten Vereinigungen, unter Beifügung der denselben zuzuzählenden Mitgliederzahl, aufzustellen und dem Landesgewerbeamt unter Anschluß der Akten vorzulegen. Dabei hat das Bezirksamt etwaige Zweifel bezüglich der Wahlberechtigung der einzelnen Ver- einigungen und bezüglich der Zahl der denselben zuzurechnenden Mitglieder zu erörtern und sich über die erhobenen Einsprachen zu äußern.

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