Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XLVIII.

Volume count:: XLVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Ausführug des Reichsgesetzes vom 26. Juli 1897 über die Abänderung der Gewerbeordnung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XLVIII. 665 Andere Stimmzettel, als die vom Landesgewerbeamt abgestempelten dürfen nicht benützt werden und sind ungültig. Etwa nötig fallende Berichtigungen sind durch Ausstreichen und Zusetzen zu bewirken. Die Einsendung des Stimmzettels an das Landesgewerbeamt hat portofrei zu erfolgen. Feststellung des Wahlergebnisses. 12. Das Landesgewerbeamt sammelt die einlaufenden Stimmzzettel getrennt nach den Bezirken der vier Handwerkskammern und in diesen nach den drei Wahlkörpern und stellt sofort nach Ablauf der Einlieferungsfrist unter Zuziehung eines beeidigten Protokollführers und zmeier Urkundspersonen aus der Zahl der wahlberechtigten Handwerker seines Dienstsitzes das Wahl- ergebnis für jede Handwerkskammer in einem Protokoll zusammen. Aus diesem Protokoll muß zu ersehen sein: a. Namen, Handwerk und Wohnort der Personen, auf welche Stimmen gefallen sind, b. die Zahl der auf die einzelnen Personen gefallenen gültigen und die der ungültigen Stimmen, c. Namen, Handwerk und Wohnort der als gewählt anzusehenden Kammermitglieder und Ersatzmänner. Die als ungültig erklärten Stimmzettel sind dem Protokoll anzuschließen. Stimmzettel, welche nach Ablauf der Einlieferungsfrist einkommen, dürfen nicht berück- sichtigt werden. Stimmen, welche auf nicht Wählbare fallen oder die Gewählten nicht bestimmt bezeichnen, werden nicht mitgezählt. Sind auf einem Stimmzettel mehr Namen eingetragen, als Kammermitglieder beziehungs- weise Ersatzmänner zu wählen sind, so sind nur diejenigen Stimmen gültig, welche auf die zuerst und bis zur Erfüllung der Zahl der zu wählenden eingetragenen Namen fallen. Hat eine Person zugleich als Kammermitglied und als Ersatzmann Stimmen erhalten, so werden, falls sie nicht als Mitglied gewählt ist, die ihr für die Wahl als solches zuge- fallenen Stimmen den Stimmen, welche sie als Ersatzmann erhalten hat, zugezählt. Auf die im Stimmzettel gültig eingetragenen Personen entfällt jeweils diejenige Zahl von Stimmen, welche als Stimmenzahl der betreffenden gewerblichen Vereinigung festgesetzt und auf dem Stimmzettel eingetragen ist. Über die Wahl entscheidet die einfache Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit das von einer der Urkundspersonen zu ziehende Los. 8 13. Das Landesgewerbeamt stellt die Wählbarkeit der als gewählt zu betrachtenden Personen fest und setzt die Gewählten von der auf sie gefallenen Wahl mit der Aufforderung in Kenntnis, etwaige Ablehnungsgründe binnen 14 Tagen geltend zu machen. 93.

Contents: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906. (38)

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