Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. VI.

Volume count:: VI

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Zwangserziehung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

VI. 47 Erziehungsart oder in der Unterbringung Kenntnis zu geben. Auch wird, wenn die Unter- bringung in einer Familie erfolgt, das Bezirksamt dafür Sorge tragen, daß der Ortsgeistliche am Wohnsitze der Familie davon Nachricht erhält. Handelt es sich um Kinder im volksschulpflichtigen Alter, so ist außerdem noch die Ortsschulbehörde, deren Schule der Zögling bis dahin angehörte, von dem Geschehenen zu benachrichtigen. 8 12. Die Staatsanwaltschaften haben: von der Einleitung des Strafverfahrens gegen einen Zwangszögling, von dem gegen einen solchen ergehenden Urteil erster Instanz und dessen etwaiger Abänderung in höherer Instanz, von der sonstigen Erledigung des gegen einen Zwangszögling eingeleiteten Straf- verfahrens, · von der Verhängung der Untersuchungshaft gegen einen Zwangszögling und von der Aufhebung derselben dem die Zwangserziehung leitenden Bezirksamte Nachricht zu geben. * 13. Vor Anordnung des Vollzugs einer gegen einen nicht verhafteten Zwangszögling sei es vor oder nach Anordnung der Zwangserziehung erkannten Freiheitsstrafe hat jeweils ein Benehmen der zuständigen Strafvollzugsbehörde mit dem die Zwangserziehung leitenden Bezirksamte darüber stattzufinden, ob nach dem Verhalten des Zwangszöglings und dem voraussichtlichen Erfolge des Erziehungswerkes nicht der Strafvollzug aufzuschieben oder die Strafe im Wege der Gnade zu erlassen sei. Nötigenfalls ist Vorlage an das zuständige Ministerium zu erstatten. Ist der Zwangszögling, an dem eine Freiheitsstrafe zu vollziehen ist, verhaftet, so bedarf es vor Anordnung des Strafvollzugs des Benehmens mit dem Bezirksamte nicht; das letztere ist aber von der Einleitung des Strafvollzugs ungesäumt zu benachrichtigen. 8 14. Von jeder bevorstehenden Entlassung eines Zwangszöglings, der eine Freiheitsstrafe verbüßt, haben die Gefängnisbehörden dem die Zwangserziehung leitenden Bezirksamte so frühzeitig Nachricht zu geben, daß wegen Rückverbringung des Zwangszöglings in die Anstalt oder Familienerziehung das Erforderliche angeordnet werden kann. 1. Die Staatsanwaltschaften haben von jeder Anklageerhebung gegen Zwangszöglinge unter kurzer Angabe des Gegenstands der Beschuldigung denjenigen Personen, denen die Sorge für die Person des Minderjährigen zusteht oder zustehen würde, wenn die Zwangserziehung nicht

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906. (38)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906. (38) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906. (38)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.