Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Volume count:: 38

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. VI.

Volume count:: VI

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Die Zwangserziehung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

48 VI. angeordnet wäre, Nachricht zu geben; die Benachrichtigung kann formlos erfolgen. Von dieser Mitteilung kann abgesehen werden, wenn die bezeichneten Personen von dem Hauptverhandlungs- termin ohnedies, beispielsweise durch Zeugenladung, Nachricht erhalten, oder wenn Anlaß zu der Befürchtung vorliegt, daß sie in unzulässiger Weise in die Untersuchung eingreifen werden. 8 16. Der nach § 11 Absatz 1 mit der Ausführung betraute Armenverband oder Verein hat bei der Verbringung des Zöglings in die Familie oder Anstalt für die erforderliche Aus- stattung desselben Sorge zu tragen. Ist der Zögling mit einer Krankheit behaftet, so darf die Unterbringung erst dann voll- zogen werden, wenn durch ärztliches Zeugnis dargetan ist, daß keine Bedenken dagegen obwalten. Die im Absatz 1 bezeichneten Armenverbände und Vereine sind verpflichtet, dem zur Führung der Zwangserziehung zuständigen Bezirksamte von jeder Aufenthaltsveränderung eines ihrer Fürsorge unterstehenden Zwangszöglings alsbald Kenntnis zu geben; die Entlassung aus einer angeordneten Fürsorge darf insbesondere nicht erfolgen, ohne daß dem Bezirksamte rechtzeitig vorher eine Mitteilung gemacht wird, welche demselben die weiter erforderlichen Vorkehrungen ermöglicht. § 17. Den Familien= und Anstaltsvorständen steht gegenüber den bei ihnen zur Zwangserziehung untergebrachten Zöglingen die Anwendung der gleichen Zuchtmittel zu, welche die Eltern und Schulbehörden haben. Die Familien= und Anstaltsvorstände sind ebenso wie die mit dem Vollzuge der Zwangs- erziehung befaßten Armenverbände und Vereine verpflichtet, dem die Zwangserziehung leitenden Bezirksamte sofort Anzeige zu erstatten, wenn Anhaltspunkte für die Annahme sich ergeben, daß der Zwangszögling ihrer Obhut durch Flucht sich entziehen will oder entzogen werden soll. Im Falle der Flucht ist der Zögling nötigenfalls mittelst polizeilichen Zwangs zurück- zuführen. Auf Antrag des Familien= oder Anstaltsvorstandes kann der Zögling auf die Dauer von 24 Stunden in polizeilichen Gewahrsam genommen werden. 8 18. Erscheint aus besonderen Gründen ein Bedürfnis zur Unterbringung von Zwangs- zöglingen in Anstalten oder Familien außerhalb des Großherzogtums gegeben, so ist im Instanzenwege Vorlage an das Ministerium des Innern zu erstatten. IV. Jamilienerziehung. § 19. Die Unterbringung in einer Familie darf nur auf Grund sorgfältigster Auswahl derselben und beim Vorhandensein hinreichender Sicherheit dafür erfolgen, daß die Familie bei einfacher

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